Einspruchsmuster
25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst b · XI R 3/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen eines Dozenten für Konfliktpräventionskurse für SchulklassenSind die Umsätze eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers aus seiner Tätigkeit als Dozent für Konfliktpräventionskurse für Schulklassen als unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistungen gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG von der Umsatzsteuer befreit?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 20 · VIII R 35/19
Ist Kapitalertragsteuer anzumelden und abzuführen, wenn ein Einzelunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen eine Beteiligung an einer GmbH gehört, rückwirkend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird und während des Rückwirkungszeitraums eine Gewinnausschüttung aus der Beteiligung erfolgt, die an den (vormaligen) Einzelunternehmer weitergeleitet wird?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 2/22 (V R 6/18)
Sind die von der Klägerin produzierten und gelieferten Holzhackschnitzel gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern?
Das Verfahren V R 6/18 war durch Beschluss vom 10.06.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-515/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 222 · III R 1/21
1. Wurden sowohl der Ablehnungsbescheid als auch die Einspruchsentscheidung über den Stundungsantrag der Steuerpflichtigen von einer unzuständigen Behörde (Inkasso-Service) erlassen?2. War dem Inkasso-Service durch die Vorstandsbeschlüsse der Bundesagentur für Arbeit in Anlehnung auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Zuständigkeit für Entscheidungen im Erhebungsverfahren zulässig übertragen worden?3. War der Antrag auf Stundung durch die Klägerin aufgrund deren Verletzung ihrer ...
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 4 S 1 · VI R 2/20
Sind Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden Familienangehörigen im Rahmen von § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar und ,falls ja, setzt der Abzug voraus, dass die Rechnung auf den Steuerpflichtigen ausgestellt ist?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 2 · VI R 33/19
Ist das FA nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens befugt, einen Nachforderungs- und Haftungsbescheid zu erlassen, wenn eine (rechtswidrige) materielle Präklusionsklausel in einem Insolvenzplan vom Insolvenzgericht rechtskräftig bestätigt wurde? Hat das FA die im Insolvenzplan bestimmte Nachfrist (Öffnungsklausel) verschuldet verstreichen lassen, wenn es bei Kenntnis vom Stand des Insolvenzplanverfahrens und der laufenden Lohnsteuer-Außenprüfung durch eine andere Dienststelle die ...
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 45/19
1. Gibt es ein Rangverhältnis dergestalt, dass derjenige, der die Vorteile aus der Tat einem anderen hat zukommen lassen, weniger schuldhaft gehandelt hat als derjenige, der selbst in den Genuss der verkürzten Steuern gekommen ist? Ist es deshalb erforderlich lediglich denjenigen in Haftung zu nehmen, dem die Vorteile aus der Tat zugutegekommen sind, oder ist grundsätzlich auch derjenige in Haftung zu nehmen, der dieser Person die Steuervorteile bewusst und gewollt verschafft hat?2. Kann ...
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