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23.09.2019 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 23/19

Haftung, Geschäftsführer, Verschulden, Mitwirkungspflicht, Verzinsung

Letzte Änderung: 23. September 2019, 10:30 Uhr, Aufgenommen: 23. September 2019, 08:30 Uhr

1. Ist dem (ehemaligen) eingetragenen GmbH-Geschäftsführer (Kläger) eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein für den Steuerschaden kausales Verhalten anzulasten, wenn sich ihm -wie auch im Streitfall den steuerlichen Beratern und dem FA- bei Einsicht vorgelegter Unterlagen Unregelmäßigkeiten aufgrund der vom für die Steuerangelegenheiten der GmbH tätigen faktischen Geschäftsführer (Sohn des Klägers) verschwiegenen Scheingeschäfte und beleglosen Buchungen nicht aufdrängen mussten? Ist in Bezug auf das Verschulden ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab dergestalt anzuwenden, dass bei den persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten das hohe Alter des Klägers -im Streitfall über 80 Jahre- zu berücksichtigen ist?2. Liegt bei Ermittlung der Haftungsquote eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners vor, wenn er dieser als ehemaliger Geschäftsführer mangels Zugangs zu entsprechenden Unterlagen nicht nachkommen kann?3. Ist die Verzinsung nach § 238 AO in Höhe von 6% je Jahr auch in Jahren ab 2012 noch verfassungsgemäß?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 23/19

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 30.04.2019 12 K 620/15

Normen: AO § 191 Abs 1, AO § 69, AO § 34, AO § 238 Abs 1 S 1

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger