22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 34/21 (V R 15/19)
Sind die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 MwStSystRL dahin auszulegen, dass private Einrichtungen nur dann Einrichtungen des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vergleichbar sind und von der Umsatzsteuer befreit werden dürfen, wenn diese privaten Einrichtungen Bildungsdienstleistungen erbringen, die auch von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, oder scheidet eine Freistellung von der Umsatzsteuer dann aus, wenn öffentlich-rechtliche ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 · V R 39/21
Sind die Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein Altersheim nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · BranntwMonG § 143 Abs 1 · VII R 52/20
Steuerentlastung nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG:1. Ist § 154 Abs. 1 BranntwMonG auch dann anwendbar, wenn im Zeitpunkt der Aufnahme der Ware aus dem steuerrechtlich freien Verkehr in das Steuerlager, der Branntwein nicht nachweislich versteuert war?2. Kann der Entlastungsanspruch nur im Zeitpunkt der Aufnahme des Branntweines in das Steuerlager entstehen oder auch erst zu einem späteren Zeitpunkt?3. Sofern der Entlastungsanspruch auch noch nach der Aufnahme der Ware in das Steuerlager ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 22/20
Gehörten die aus einer baurechtlichen Umlegung ehemaligen Ackerlands einschließlich einer Barabfindung erhaltenen und später teilweise veräußerten Baugrundstücke noch zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und ,falls nein, wie sind die Grundstücksveräußerungen zu besteuern, wenn die veräußerten Baugrundstücke durch eine Baulandumlegung aus früheren Ackerflächen, die teilweise innerhalb und teilweise außerhalb der Spekulationsfrist entnommen wurden, ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 Nr 3 · VI R 19/20
Sind Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer dadurch entstanden sind, dass er als ehemaliger Geschäftsführer für nicht abgeführte, ihn selber betreffende Lohnsteuer in Haftung genommen wurde, als Werbungskosten abzugsfähig (Abzugsverbot nach § 12 Nr. 3 EStG)?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 5 · VI R 37/19
Ist Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25.01.1988 i.d.F. des Protokolls vom 27.05.2010 dahin auszulegen, dass diese Vorschrift nicht die Zustellung von Schriftstücken gemäß Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens umfasst? Durfte daher ab dem 01.01.2017 ein Steuerbescheid unmittelbar durch die Post an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen zugestellt werden und war damit ab diesem Zeitpunkt eine öffentliche Zustellung nach § ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 11/20
Ist der Entnahmewert für die private Fahrzeugnutzung bei einem Überschussrechner auf die im Streitjahr tatsächlich abgeflossenen Fahrzeugkosten zu deckeln, oder ist der nach der 1 %-Methode ermittelte (höhere) Wert im Hinblick darauf anzusetzen, dass die im Vorjahr für das Fahrzeug geleistete Leasingsonderzahlung anteilig dem Streitjahr zuzurechnen ist?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
