20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 · I R 44/18
Besteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA, wenn der Gewinn der KGaA auch auf Dividendenbezügen beruhtIst bei der Einkommensbesteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA dessen Gewinnanteil, soweit er auf durchgeleiteten Dividendenbezügen beruht, ermäßigt nach dem für die Streitjahre geltenden Halbeinkünfteverfahren zu berücksichtigen?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 7 S 1 Halbs 2 · I R 43/18
Gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen ausländischer GesellschaftenIst eine gewerbesteuerliche Kürzung um Ausschüttungen anderer Kapitalgesellschaften gemäß § 9 Abs. 2a GewStG auch vorzunehmen, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, der Sitz der Geschäftsführung jedoch in Deutschland ist?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 1 · I R 30/18
Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten – Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG bei doppelter Ansässigkeit1. Findet die Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, wenn die betroffenen Einkünfte in dem DBA-Vertragsstaat grundsätzlich beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, der DBA-Vertragsstaat die Einkünfte aber nicht besteuern kann, weil er das ihm zustehende Besteuerungsrecht einem anderen Staat (Drittstaat) zugewiesen ...
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 5 S 1 · I R 19/18
Besteuerung von Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen worden ist
1. Unterliegen Einnahmen aus Dividenden und sonstigen Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen worden ist, nur der Besteuerung, wenn bei Erzielung der Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfteerzielungsabsicht vorlag?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 3 S 2 · I R 3/18
Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht - Einbeziehung ausländischen Krankengeldes in die Ermittlung des Welteinkommens nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG1. Ist von einem ausländischen Sozialversicherungsträger gezahltes Krankengeld nicht in die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG einzubeziehen, da dieses bei unterstellter deutscher Besteuerung nicht steuerbar bzw. jedenfalls nicht steuerpflichtig wäre?2. Werden ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen eines nach ...
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 2 Nr 1 · VIII R 2/18
Verstößt die Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · VII R 23/21
Kann ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO mit dem Hinweis auf den Ursprung einer Forderung aus einem Steuerstrafverfahren bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung ergehen?
Kann das FA im Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO die Ausnahme von der Restschuldbefreiung feststellen?
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