25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · XI R 35/19
Betrieb gewerblicher Art einer Gemeinde durch die Verpachtung eines SchwimmbadesLiegt mit der Verpachtung eines Schwimmbades durch eine Gemeinde ein Betrieb gewerblicher Art vor, der zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der Pachtvertrag einen Betrag von 1 EUR als Pacht vorsieht bzw. wenn nach Erhöhung der Pacht die Gemeinde aufgrund einer weiteren Vereinbarung einen Betriebskostenzuschuss an den Pächter zahlt? Sind Pachtentgelt und Betriebskostenzuschuss miteinander zu saldieren oder handelt ...
> Erledigtes Verfahren lesen
25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 32/21 (V R 31/17)
Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?
Das Verfahren V R 31/17 ruhte gemäß Beschluss vom 25.06.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · IX R 28/21
Ist der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG einer an die Kinder überlassenen Immobilie nicht (mehr) erfüllt, wenn zwei der dort lebenden Kinder weit vor der betreffenden Veräußerung aus der Kindergeldberechtigung herausgewachsen sind, das dritte dort lebende Kind aber unter die Kindergeldberechtigung fällt?Reicht die Unterhaltsverpflichtung der Eltern (Unterhalt für die zwei nicht mehr Kindergeldberechtigten in Form des kostenlosen Wohnens) zur tatbestandlichen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 1/21
Auswechselung der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie hin zu zwei Objekten an einem anderen Standort im Zusammenwirken mit den Eigentümern -Hier zur Frage, welche Bemessungsgrundlage (BMG) bzw. AfA-Höhe (Nutzungsdauer) die Nießbrauchsnehmer bei den zwei Folgeobjekten anzusetzen haben.Begehren der Steuerpflichtigen: Der Veräußerungserlös des bisherigen Objekts stellt in seiner abgezinsten Höhe den wertmäßigen Verzicht auf den Nießbrauch dar, der, soweit er in die neuen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 18/20
Anerkennung von (vergeblichen) Sonderwerbungskosten, die im Zusammenhang mit dem Begehren auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stehen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 36/20
Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer "Entschädigung" für den Verzicht auf ein chefärztliches Privatliquidationsrecht - Spiegelbildliche Besteuerung von Leistung und Verzicht?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 34/20
In welcher Höhe sind die als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemachten Kosten für ein Masterstudium um erhaltene Stipendiumsleistungen zu kürzen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
