23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 12 · VIII R 3/19
Ist die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren?Steht es einer Investmentgesellschaft bei Fassung des Ausschüttungsbeschlusses frei, welche Bestandteile ihrer verfügbaren Mittel sie an die Anleger ausschüttet?
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VII R 29/18
Erfüllt der Kläger als Steuerberater den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten gemäß § 71 AO, wenn ohne seine Kenntnis ein Mitarbeiter des Klägers Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich unrichtig übermittelt und dadurch Umsatzsteuervorauszahlungen zu niedrig festgesetzt werden?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStat Art X Abs 1 S 1 · I R 47/22
Erfordert die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat fallen, d.h. sich "nur in dieser Eigenschaft" im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates aufhalten?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStat Art X Abs 1 S 1 · I R 46/22
Erfordert die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat fallen, d.h. sich "nur in dieser Eigenschaft" im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates aufhalten?
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a · V R 11/22
1. Unterliegen die Umsätze eines Trauerredners --aus Darbietungen ausübender Künstler-- gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz?2. Wie ist der Begriff des gegen eine künstlerische Tätigkeit sprechenden "schablonenartigen Redegerüsts" zu definieren?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · V R 22/21
Frage des Vorliegens einer Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom:Liegt eine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und dezentral verbrauchtem Strom i.S. des § 3 Abs. 1 UStG an den Netzbetreiber auch dann nicht vor, wenn eine Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zahlung des KWK-Zuschlags nach § 4 Abs. 3a KWKG 2009 bestand und dieser von dem Anlagenbetreiber auch in Anspruch genommen wurde?
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 16/21
Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen zu Betriebsveranstaltungen als Aufmerksamkeiten im Umsatzsteuerrecht:1. Hat sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren?2. Können nur solche Veranstaltungsbestandteile in die Berechnung miteinbezogen werden, welche durch die Teilnehmer ...
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