25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 20/20
Ist ein Entgelt, das der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für die Anbringung eines mit Werbung des Arbeitgebers versehenen Kennzeichenhalters an deren privaten Fahrzeugen zahlt, Arbeitslohn?
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Einspruchsmuster
25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 2 S 2 · VIII R 26/19
Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn er die Steuererklärungen des Erblassers nach dem Erbfall nicht berichtigt, und greift infolgedessen auch bezüglich des Gesamtrechtsnachfolgers eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO hinsichtlich der Steuerschuld des Erblassers ein?
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Einspruchsmuster
25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 40/21
Kann ein Kind, welches eine (Hochschul-)Ausbildung zum Arzt absolviert, nur bis zum Bestehen der ärztlichen Prüfung berücksichtigt werden? Tritt die Facharztweiterbildung gegenüber der Berufstätigkeit als in Weiterbildung befindlicher Arzt in den Hintergrund oder stellt sie einen integralen Bestandteil der mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung dar? Besteht zwischen dem Medizinstudium und der Facharztausbildung ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 35/20
Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über ein Internetportal als steuerbare Leistung:Wird mit dem Betrieb eines Internetportals zum Erwerb von Erlebnisgutscheinen unter Bereitstellung einer Infrastruktur zur Buchung und Inanspruchnahme der angebotenen Erlebnisse eine steuerbare Leistung an die Gutscheinerwerber erbracht?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 · III R 19/21
Ist der Umfang der Beteiligung für die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG unerheblich? Kommt es bei der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags alleine auf die Tatsache der Beteiligung an? Ist die erweiterte Kürzung zu versagen, wenn das Mitglied an der überlassenen Grundstücksgenossenschaft nur geringfügig beteiligt ist und wenn auch nur ein ganz unwesentlicher Teil des Grundbesitzes dem Gewerbebetrieb dieses Mitglieds dient?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 1 S 2 · III R 21/21
Steht § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in der durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) geänderten Fassung einer Kindergeldauszahlung entgegen? Ist die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch das Zusammenspiel von § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 31 EStG gewahrt?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · IV R 42/19
Erzielt eine GbR aus der Vermietung eines Grundstücks gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte, weil auf dem Dach des Vermietungsobjekts eine Photovoltaikanlage betrieben wird, aus der durchgehend negative Einkünfte erzielt werden?
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