Einspruchsmuster
20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1a S 1 Nr 1 · X R 33/20
Kann ein unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger die ortsübliche Miete für eine an seinen von ihm dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten überlassene Wohnung als Unterhaltsleistung gemäß § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG abziehen?Ist dies --bejahendenfalls-- auch dann der Fall, wenn der hierfür unterhaltsrechtlich maßgebliche oder in diesem Zusammenhang vereinbarte Wohnvorteil geringer ist als die ortsübliche Miete?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 · X R 29/20
Wie ist das „Jahr des Rentenbeginns“ aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 EStG zu bestimmen, wenn der reguläre Beginn der Rentenzahlung auf Antrag des Klägers über das Jahr des Erreichens der Altersgrenze hinaus aufgeschoben wurde?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 20/20
Handelt es sich bei der nachträglichen Vereinbarung einer inkongruenten Gewinnausschüttung bei einer GmbH, deren Gesellschaftsvertrag weder eine von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichende Gewinnverteilung noch eine Öffnungsklausel vorsieht, um eine Satzungsdurchbrechung mit Dauerwirkung, deren zivilrechtliche Wirksamkeit die notarielle Beurkundung und Eintragung in das Handelsregister voraussetzt? Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn an der ausschüttenden GmbH eine Kapitalgesellschaft ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 S 1 · X R 6/20
Steht dem Veräußerer seines handwerklichen Betriebes gegen Zahlung einer lebenslangen Rente auch dann das Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung der Renteneinnahmen zu, wenn ein an das private Einfamilienhaus angrenzendes Betriebsgebäude in das Privatvermögen überführt wird und es sich nur deshalb um eine Betriebsaufgabe und nicht um eine Betriebsveräußerung im Ganzen handelt?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · X R 5/20
Wurde der Erlass der Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2011 wegen sachlicher Unbilligkeit ermessensfehlerfrei abgelehnt, wenn diese auf Verzögerungen im Rahmen der Betriebsprüfung beruhen, ohne dass der Kläger dies beeinflussen konnte, zumal die streitgegenständlichen Nachzahlungszinsen seiner Ansicht nach ohnehin mindestens ab dem 01.01.2015 verfassungswidrig im Hinblick auf das Übermaßverbot sind?Gebietet es die rechtsschutzgewährende Auslegung, ein deutlich innerhalb der ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · X R 28/19
Wirkt eine im Jahre 2011 erteilte Restschuldbefreiung auch dann in das Jahr der Betriebsaufgabe (2005) zurück, wenn diese erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt?Konnte der Einkommensteuerbescheid 2005 aufgrund der Restschuldbefreiung 2011 noch im November 2017 aufgrund der Annahme eines rückwirkenden Ereignisses geändert werden, obwohl die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2005 zwar bereits verstrichen, dies jedoch wegen § 174 Abs. 4 Satz 3 AO unbeachtlich ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · X R 3/19
Nach welchen Maßstäben erfolgt eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften in Fallkonstellationen, in denen durch Zwischenschaltung einer juristischen Person eigenes kriminelles Handeln verschleiert wird, um dem Anlagebetrug dienenden Geschäften einen seriösen Anstrich zu verleihen?(Verfahrensfehler: Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, gegen die Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, gegen Denk- und Erfahrungssätze)
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