20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 29/20
1. Ist ein finanziell unabhängiger Vermieter-Ehegatte nichtwirtschaftlich tätig und damit Nichtunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn er seine Leistung (hier: langfristige Nutzungsüberlassung des PKW aufgrund eines Leasingvertrages) nicht am allgemeinen Markt, sondern ausschließlich gegenüber dem Ehepartner (Endverbraucher) erbringt, er den PKW auch selbst als Allein- oder Mitfahrer nutzt und die erzielten Einnahmen nicht kostendeckend sind?2. Kann eine nur gelegentlich ...
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Einspruchsmuster
20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 39/19
Ist eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt werden, steuerbar bzw. aufgrund analoger Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG unter Progressionsvorbehalt steuerfrei?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UZK Art 71 Abs 1 Buchst e · VII R 3/20
Sind zur Ermittlung der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge für im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse dem Veredelungsentgelt auch die Beförderungskosten hinzuzurechnen?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 1/19
Führt die Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr 7 EStG? Wie sind die Anschaffungskosten aufzuteilen, wenn mehrere Teilforderungen betreffend einzelne Jahresraten eines Körperschaftsteuerguthabens in einem einheitlichen Kaufvertrag erworben werden?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · II R 29/22
In welchem Umfang und in welcher Form erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · II R 23/22
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden und inwieweit findet eine Beschränkung durch die Regelungen der Abgabenordnung statt?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · II R 26/22
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?
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