25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 236 · VII R 13/20
Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006 und DVO Nr. 1294/2009 und Verzinsung dieser Erstattungsansprüche.Waren die Antidumpingzölle gem. Art. 236 Abs. 1 ZK zum Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet?Hätte das HZA gem. Art. 221 Abs. 1 und 3 ZK die neu festgesetzten Antidumpingzölle mitteilen und die Abgabenschuld neu berechnen müssen?Bestand ein Anspruch auf Verzinsung des zu erstattenden Betrags?
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 7/20
Sind im Drittland hergestellte Etiketten zum Aufkleben auf Einzelhandelsverpackungen (hier Lebensmittelkonserven) --anders als sog. Hangtags-- als untrennbare Bestandteile von Umschließungen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 Buchst. a ii ZK, "die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden", einzuordnen? Erhöhen die innerhalb der Union angefallenen Entwicklungskosten der Druckvorlagen für diese Etiketten den Zollwert, oder handelt es sich um privilegierte Kosten für ...
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b · VIII R 36/19
Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschte Kapitalgesellschaft:- Ist die Einkünfteerzielungsabsicht zugunsten des Steuerpflichtigen unabhängig vom anzuwendenden Tarif zu vermuten, oder ist sie anhand einer Prognoserechnung zu verifizieren?- Sind die Anschaffungskosten der Anleihe auf Anleihemantel und Zinsscheine aufzuteilen?
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · IV R 8/20 (IV R 7/17)
Sind bei einer GmbH & atypisch Still Forderungsverluste des stillen Gesellschafters gegen die GmbH bereits im Zeitpunkt der Veräußerung sämtlichen Anlagevermögens der GmbH und der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs realisiert, wenn mit einer Auskehrung von Vermögen an den Forderungsinhaber im Rahmen der Liquidation nicht mehr zu rechnen ist, oder kommt es --infolge der Gleichstellung mit anderen Mitunternehmerschaften-- auf den Zeitpunkt der Betriebseinstellung der atypisch stillen ...
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 8/22
Zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen einer landwirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär:1. Reicht es zur Bejahung der finanziellen Eingliederung der KG in den Organträger aus, wenn der Landwirt (Organträger) als Komplementär mit seiner 97 %-igen Beteiligung am Kapital in allen Beschlüssen, die mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, selbst entscheiden kann?2. Hat der Organträger bei der KG auch dann die für das Vorliegen einer ...
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 · V R 5/22
Zur Aussagekraft von beschlagnahmten Excel-Tabellen zu angeblich aufgeführten und nicht erfassten Fahrzeugankäufen und -verkäufen im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:
Liegt ein Verstoß des FG gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 81 Abs. 1 FGO vor? Hat das FG seine entscheidungserheblichen Feststellungen auf ein angebliches Beweismittel, das es nie gesehen bzw. einer Prüfung unterzogen hat, gestützt?
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Einspruchsmuster
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 23/22
1. Ist der Bezug einer privaten Rente, deren Kapitalstamm mit Zuwendungen eines Elternteils und eigenen Ersparnissen des Kindes dotiert wurde, nur mit dem steuerpflichtigen Ertragsanteil bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen?2. Hat ein Kind die Verfügungsmacht über eine geerbte Summe inne, wenn es diese mit dem Zweck erhalten hat, sie in eine private Rente zu überführen?3. Ist geerbtes Vermögen mit monatlichen Zahlungen ...
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