20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · XI R 44/20
Durfte das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen? Hat das FA die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erlangt, weshalb die Aufrechnung unzulässig ist?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a · XI R 5/22
Ist bei einer einheitlichen komplexen Leistung, die aus verschiedenen Leistungselementen besteht, von denen wiederum zumindest ein Element nicht der Steuersatzermäßigung unterliegt, ein genereller Ausschluss der Steuersatzermäßigung anzunehmen?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 3/22
Handelt es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter, sodass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigen?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1 S 8 Nr 2 · X R 7/21
Ist im Rahmen des § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG das Merkmal "in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen" derart zu bestimmen, dass die verschiedenen Betätigungen der Körperschaft zueinander in Beziehung gesetzt und gewichtet werden, um dann bei einem quantitativen Überwiegen eines der Bereiche die Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge entweder ganz anzuerkennen oder ganz zu versagen?Würde dieser Ansatz im Ergebnis bedeuten, den Abzug der Mitgliedsbeiträge regelmäßig zu versagen, ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 17 Buchst b · XI R 25/20
Besteuerung der Beförderung von kranken und verletzten PersonenErfordert es § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, dass die vorhandenen, besonderen Einrichtungen eines Fahrzeuges auch tatsächlich Verwendung im Rahmen des Transports finden?Kommt eine unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in Betracht und wird diese Anwendung auch nicht durch Art. 134 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 · XI R 12/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Schlachtung und weiteren Verarbeitung von TierenDienen die ab dem Zeitpunkt des Abladens der Tiere auf dem Betriebsgelände eines Schlachthofes im anschließenden Produktionsprozess erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Schlachtung und Verarbeitung den internen Unternehmensabläufen des Schlachthofs oder stellen sie den leistenden Tiererzeugern gesondert zu berechnende sonstige Leistungen dar?Findet die ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 8/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von MarktgebührenLiegen entgeltliche Leistungen vor, wenn eine Genossenschaft Vermarktungsleistungen für ihre Mitglieder (Gemüse erzeugende Landwirte) erbringt, indem sie die Erzeugnisse ankauft und mit einem gegenüber den Mitgliedern in der Abrechnung offen gelegten Aufschlag weiter verkauft, oder handelt es sich lediglich um die Marge der Genossenschaft im Zusammenhang mit der Weiterlieferung der von den Mitgliedern angebauten Erzeugnisse?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
