16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 76/05
Voraussetzungen für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen als Zweckbetrieb i.S.d. § 68 Nr. 9 AO 1977 (hier insbesondere: Finanzierung, Selbstlosigkeit, Begriff der Zuwendungen).
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 · I R 61/05
Rückstellungen bei Versicherungsunternehmen für Beitragsrückerstattungen:
Sind Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen i.S.v. § 21 KStG erfolgsabhängig, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss bemessen? Ist dies auch dann der Fall, wenn der Versicherer aufgrund einer geschäftsplanmäßigen Erklärung zu einer am Jahresüberschuss orientierten Beitragsrückerstattung verpflichtet ist?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 53/05
Rückstellungen für die Entsorgung von Altbatterien: Sind werbewirksame Aussagen in den jeweiligen Produkt- und Preislisten rechtlich bereits so bindend, dass sie ungewisse Verbindlichkeiten (Rückstellungen) begründen können?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · DBA POL Art 13 · I R 51/05
Besteuerungsrecht für in Polen erzielte freiberufliche Einkünfte: Unterliegen die in Polen erzielten Einkünfte eines deutschen Freiberuflers nicht der inländischen Besteuerung, da die Vergütungen von einer in Polen ansässigen Person gezahlt worden sind?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 29/05
Verdeckte Gewinnausschüttung und Verbot des Betriebsausgabenabzuges: Sind Aufwendungen, die für eine Segelyacht auch in betrieblichem Interesse getätigt werden, schon durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen oder sind lediglich die im Gesellschafterinteresse getätigten Aufwendungen verdeckte Gewinnausschüttung? Wie verhält es sich mit Aufwendungen für Doppeldeckerflugzeuge, die zu sporadischen Flügen für betriebliche Werbezwecke eingesetzt wurden?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 28/05
Verdeckte Gewinnausschüttung und Verbot des Betriebsausgabenabzuges: Sind Aufwendungen, die für eine Segelyacht auch in betrieblichem Interesse getätigt werden, schon durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen oder sind lediglich die im Gesellschafterinteresse getätigten Aufwendungen verdeckte Gewinnausschüttung? Wie verhält es sich mit Aufwendungen für Doppeldeckerflugzeuge, die zu sporadischen Flügen für betriebliche Werbezwecke eingesetzt wurden?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 27/05
Verdeckte Gewinnausschüttung und Verbot des Betriebsausgabenabzuges: Sind Aufwendungen, die für eine Segelyacht auch in betrieblichem Interesse getätigt werden, schon durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen oder sind lediglich die im Gesellschafterinteresse getätigten Aufwendungen verdeckte Gewinnausschüttung? Wie verhält es sich mit Aufwendungen für Doppeldeckerflugzeuge, die zu sporadischen Flügen für betriebliche Werbezwecke eingesetzt wurden?
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