24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 Abs 1 · VII R 53/06
Festsetzung von Prozesszinsen für einen erstatteten Sanktionsbetrag.
Ist die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 eine Abgabe zu Marktordnungszwecken i.S. des § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 38/06
Haftet die Klägerin als Vermögensübernehmerin gem. § 419 Abs. 1 BGB a.F. für die Einkommensteuer 1992 des Vermögensübergebers (hier: vom Ehemann übertragenes, teilweise zum Betriebsvermögen gehörendes Grundstück und daraus resultierender Entnahmegewinn) auch wenn der steuerbegründende Tatbestand während des Veranlagungszeitraums verwirklicht wird, die Einkommensteuer gem. § 36 Abs. 1 EStG aber erst mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 17/06
Rückforderung von zur Sicherung abgetretener Vorsteuererstattung vom Abtretungsempfänger (Kreditinstitut).
Wird das Kreditinstitut Leistungsempfänger, wenn die Finanzbehörde, aufgrund der Angaben in der Abtretungsanzeige (der Eintritt des Sicherungsfalls wurde nicht angezeigt), den Erstatungsbetrag unter Nennung des Zessionars auf das unter dem Namen des Zedenten geführte Kontokorrentkonto überweist?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 65/05
Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuerschulden einer GmbH: Fehlt es aufgrund der lediglich hypothetischen Anfechtungsmöglichkeit gem. § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO während des Dreimonatszeitraums vor Stellung eines Insolvenzantrags nicht an der erforderlichen Kausalität der Pflichtverletzung (Nichtabführung der Lohnsteuer) für den Steuerausfall? Ist der Grundsatz der anteiligen Tilgung auf Säumniszuschläge zur Lohnsteuer nicht anwendbar, die nach dem Amtsantritt des Klägers ...
> Erledigtes Verfahren lesen
24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 201 Abs 3 · VII R 59/05
Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren (in der Zeit von Juli 1996 bis April 1998) von Silizium aus China.
Widersprechen die der Nacherhebung zugrunde liegenden Verordnungen Nr. 2200/90 (i.d.F. der VO Nr. 1607/92), Nr. 2496/97 und Nr. 2423/88 sowie Nr. 384/96 den Regelungen des GATT?
Ist der Europäische Verordnungsgeber bei Einfuhren aus Staatshandelsbetrieben nicht an die Vorschriften des GATT gebunden?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43 Abs 1 Nr 7c · I R 105/05
Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG erstmals auf in 2001 erwirtschaftete Gewinne? Auslegung der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 37a Satz 2 EStG. Wann ist der Zeitpunkt der Einstellung eines Gewinns in eine Rücklage gegeben? Ist ein nicht den Rücklagen zugeführter Gewinn eines Betriebes gewerblicher Art als fiktiver Vermögenstransfer zu sehen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis + Einspruchsmuster
24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 10/06
Konkretisierung des Begriffs der "notwendigen" Aufwendungen für die Zweitwohnung bei doppelter Haushaltsführung einer Alleinstehenden. Ist dabei bei Selbstnutzung einer Eigentumswohnung am Beschäftigungsort von den fiktiven üblichen Kosten einer Mietwohnung (geschätzte Bruttomiete von 10, 53 ?) und einer maximalen Wohnungsgröße von höchstens 60 qm als Vergleichsmaßstab und nicht von den tatsächlichen entstandenen Aufwendungen für die Wohnung auszugehen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
