21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 12 S 2 J: 1993 · V R 34/06
1. Liegt ein steuerbarer tauschähnlicher Umsatz gem. § 3 Abs. 12 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 9 UStG vor, wenn der Steuerpflichtige einer gemeinnützigen Institution die Nutzung eines Kfz ermöglicht und diese dafür als Gegenleistung eine Werbeleistung erbringt, indem sie mit dem werbebedruckten Kfz fährt?
2. Wie ist das Entgelt für den tauschähnlichen Umsatz zu berechnen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 7/07
Ist die Annahme des FA richtig, die Vorsteuer aus Rechnungen verschiedener Firmen sei nicht abziehbar, weil diese nur als Vermittler im Kfz-Geschäft aufgetreten und die (Reimport-)Fahrzeuge vielmehr direkt vom ausländischen Lieferanten an die Kläger geliefert worden sind?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 69/06
1. Kann einem gemeinnützigen Golf-Club der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung einer Golfanlage mangels Steuerbarkeit der Mitgliedsbeiträge und wegen der Steuerfreiheit der Einnahmen aus dem Golf-Unterricht abgelehnt werden?
2. Kann sich ein gemeinnütziger Golf-Club hinsichtlich der Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge und Unterrichtsentgelte unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie berufen, soweit es an einer Umsetzung der Richtlinie in ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1 Nr 2 Buchst c · V R 68/06
Unterliegen die Aufwendungen für eine Segelyacht dem Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1993 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG und ist für derartige Aufwendungen der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1993 ausgeschlossen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 8 Buchst g · V R 9/07
1. Unterliegen die von den Fahrzeugkäufern gezahlten Garantieprämien und die von der Versicherungsgesellschaft dem Händler gezahlten - vertragsanzahlabhängigen - Provisionen der Umsatzsteuer, wenn ein Kraftfahrzeughändler bei der Veräußerung von Kraftfahrzeugen den Käufern den Abschluss einer - bei einer Versicherungsgesellschaft (rück-) versicherten - Garantievereinbarung anbietet, die diesen einen Anspruch auf Durchführung von Reparaturen wahlweise durch den Händler oder eine ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 16 Buchst e · V R 2/07
Wie ist im Jahr der Firmengründung eines Betriebs der ambulanten Krankenpflege die Zahl der Patienten i.S. des § 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG 1993 zu ermitteln, für die die Sozialversicherungsträger die Kosten übernehmen?
Ist der Zeitraum ab Beantragung der kassenärztlichen Zulassung oder erst der Zeitraum ab Erteilung der kassenärztlichen Zulassung zugrunde zu legen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 1/07
Handelt es sich um Entgeltsminderungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999, wenn ein Umzugsunternehmen im Rahmen der von ihm durchgeführten Umzüge ein gesondertes Entgelt für jeden von ihm zur Verfügung gestellten Umzugskarton berechnet und es bei Rückgabe der Kartons zirka die Hälfte des berechneten Betrags erstattet?
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