21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 26 · V R 54/07
Ist die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Beraterin in einer öffentlichen Rechtsberatung für eine juristische Person des öffentlichen Rechts gemäß § 4 Nr. 26 UStG umsatzsteuerfrei?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 4 Nr 2 · V R 34/07
Liegt bei einem eingetragenen Verein, der sich durch Mitgliedsbeiträge und Zahlungen einer ausländischen Firma, für die er die Förderung und Promotion bestimmter Produkte in Deutschland und Österreich übernimmt, finanziert, ein Leistungsaustausch vor, wenn er das Geld für die Erfüllung seines satzungsgemäßen Vereinszweckes verwendet?
Handelt der Verein in Wahrnehmung dieser Aufgaben als Unternehmer?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3 Abs 6 · V R 51/07
Steht es der Annahme, dass eine Lieferung, bei der der Gegenstand im Auftrag des Lieferers an einen bestimmten Abnehmer in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird, an dem Ort als ausgeführt gilt, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung befindet (Art. 8 Abs. 1 Buchst. a EWG/77/388), entgegen, dass der Gegenstand dem Erwerber erst nach Zahlung des Kaufpreises überlassen wird?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 2 Abs 3 · V R 45/07
Unterhält ein Wasserbeschaffungsverband in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die Beschaffung von Trinkwasser zur Weitergabe an Mitgliedsverbände ohne Leitungskontakt zum Endverbraucher einen Betrieb gewerblicher Art. i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 KStG?
Ist dies als Lieferung von Wasser i.S. des Anhang D Nr. 3 zu Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 Richtlinie 77/388/EWG anzusehen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 2 · V R 42/07
Durfte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein USt-Bescheid mit einem Erstattungsbetrag für die Zeit vor Eröffnung des Verfahrens ergehen?
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Einspruchsmuster
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1 Nr 1 S 2 Buchst b · V R 46/07
Darf das FA einen geldwerten Vorteil für die Überlassung von Pkw an Arbeitnehmer umsatzsteuerlich in Ansatz bringen, wenn der Arbeitgeber die Bedingung, die Fahrzeuge privat nur für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu verwenden, nicht überwacht?
Kann eine weitere private Nutzung der Fahrzeuge pauschal unterstellt werden?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 14 Abs 6 · V R 41/07
Darf das FA eine Rechnung und damit den Vorsteuerabzug ablehnen, nur weil auf der Rechnung kein Hinweis zu finden ist, dass es sich um eine Vorauszahlung handelt und das Lieferdatum nicht vermerkt wurde, der Lieferschein aber vorgelegt worden ist?
Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt?
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