21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · V R 39/07
Unterliegt der von einem Gastwirt auf eigene Kosten errichtete Kreisverkehrsplatz auf einer öffentlichen Straße als unentgeltliche Wertabgabe an die Bundesrepublik Deutschland i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG der Umsatzbesteuerung?
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Einspruchsmuster
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 28/07
Hat ein Unternehmer für sein seinem Unternehmen zugeordnetes Zweifamilienhaus, in dem er im Obergeschoss seine steuerfreie Arzttätigkeit (§ 4 Nr. 14 UStG) ausübt und das Erdgeschoss für eigene Wohnzwecke nutzt, keinen Vorsteuerabzug?
Ist diese Vorgehensweise der Finanzverwaltung sachgerecht?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13c · V R 26/07
Haftet eine Bank als Abtretungsempfänger nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG für rückständige Umsatzsteuer aus Forderungen, die zwar erst nach dem für die Anwendung dieser Vorschrift gem. § 27 Abs. 7 UStG maßgeblichen Stichtag des 7.11.2003 wirksam geworden sind, aber wegen einer vor diesem Zeitpunkt vereinbarten Vorausabtretung (hier: Globalzession) von der Bank einbehalten werden (entgegen Abschn. 182b Abs. 38 UStR 2005 und entgegen BMF-Schreiben vom 24.5.2004 IV B 7-S 7279a-17/04, IV B 7-S ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 3 Buchst a DBuchst aa · V R 22/07
Ist die mit der Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeugparkfläche bzw. Kraftfahrzeugstaufläche erbrachte sonstige Leistung gegenüber einem Zollamt als umsatzsteuerpflichtig zu beurteilen oder ist diese Leistung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG von der Umsatzsteuer befreit?
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Einspruchsmuster
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 · V R 20/07
Unterliegt das Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht für ein Grundstück der Umsatzsteuer?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 4 · V R 18/07
Ist die Aufteilung des Vorsteuerabzugs für ein gemischt-genutztes Grundstück (Erdgeschoss umsatzsteuerpflichtiges Gewerbe, Obergeschoss umsatzsteuerfreie Mietwohnungen) nach dem Verhältnis der tatsächlichen Nutzfläche oder dem Umsatzschlüssel vorzunehmen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a · V R 16/07
Handelt es sich bei der Zellkultivierung und Zellvermehrung um Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, so dass die Leistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt gilt, wenn der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet?
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