25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 1 · VII R 54/20
Steuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren EnergieträgernIst für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den in BHKW erzeugten Strom aus erneuerbaren Energieträgern rein auf die physikalische Verwendung abzustellen oder ist eine kaufmännisch-bilanzielle Verwendung ebenso ausreichend?Schließt die Erzeugung von Strom aus einem Erdgasnetz, das ein Gemisch von begünstigtem (aus Biomasse erzeugtem) und nicht begünstigtem Gas enthält von vornherein eine Steuerbefreiung aus?
> Erledigtes Verfahren lesen
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 7326 · VII R 21/20
Einreihung von sog. Lenk- und Bockrollen.Waren die streitgegenständlichen Rollen üblicherweise und erkennbar als Teile für Waren der Position 8716 bestimmt und sind somit nach ihrer hauptsächlichen Zweckbestimmung in diese Pos. einzureihen?Bestehen berechtigte Zweifel an der Gültigkeit der DVO (EU) Nr. 728/2013, weil darin der Inhalt und die Tragweite der Pos. 8716 eingeschränkt wird?
> Erledigtes Verfahren lesen
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 236 · VII R 13/20
Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006 und DVO Nr. 1294/2009 und Verzinsung dieser Erstattungsansprüche.Waren die Antidumpingzölle gem. Art. 236 Abs. 1 ZK zum Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet?Hätte das HZA gem. Art. 221 Abs. 1 und 3 ZK die neu festgesetzten Antidumpingzölle mitteilen und die Abgabenschuld neu berechnen müssen?Bestand ein Anspruch auf Verzinsung des zu erstattenden Betrags?
> Erledigtes Verfahren lesen
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 7/20
Sind im Drittland hergestellte Etiketten zum Aufkleben auf Einzelhandelsverpackungen (hier Lebensmittelkonserven) --anders als sog. Hangtags-- als untrennbare Bestandteile von Umschließungen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 Buchst. a ii ZK, "die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden", einzuordnen? Erhöhen die innerhalb der Union angefallenen Entwicklungskosten der Druckvorlagen für diese Etiketten den Zollwert, oder handelt es sich um privilegierte Kosten für ...
> Erledigtes Verfahren lesen
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b · VIII R 36/19
Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschte Kapitalgesellschaft:- Ist die Einkünfteerzielungsabsicht zugunsten des Steuerpflichtigen unabhängig vom anzuwendenden Tarif zu vermuten, oder ist sie anhand einer Prognoserechnung zu verifizieren?- Sind die Anschaffungskosten der Anleihe auf Anleihemantel und Zinsscheine aufzuteilen?
> Erledigtes Verfahren lesen
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · IV R 8/20 (IV R 7/17)
Sind bei einer GmbH & atypisch Still Forderungsverluste des stillen Gesellschafters gegen die GmbH bereits im Zeitpunkt der Veräußerung sämtlichen Anlagevermögens der GmbH und der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs realisiert, wenn mit einer Auskehrung von Vermögen an den Forderungsinhaber im Rahmen der Liquidation nicht mehr zu rechnen ist, oder kommt es --infolge der Gleichstellung mit anderen Mitunternehmerschaften-- auf den Zeitpunkt der Betriebseinstellung der atypisch stillen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 8/22
Zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen einer landwirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär:1. Reicht es zur Bejahung der finanziellen Eingliederung der KG in den Organträger aus, wenn der Landwirt (Organträger) als Komplementär mit seiner 97 %-igen Beteiligung am Kapital in allen Beschlüssen, die mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, selbst entscheiden kann?2. Hat der Organträger bei der KG auch dann die für das Vorliegen einer ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
