Einspruchsmuster
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 23/22
1. Ist der Bezug einer privaten Rente, deren Kapitalstamm mit Zuwendungen eines Elternteils und eigenen Ersparnissen des Kindes dotiert wurde, nur mit dem steuerpflichtigen Ertragsanteil bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen?2. Hat ein Kind die Verfügungsmacht über eine geerbte Summe inne, wenn es diese mit dem Zweck erhalten hat, sie in eine private Rente zu überführen?3. Ist geerbtes Vermögen mit monatlichen Zahlungen ...
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · V R 38/21
Unterliegen Werbeartikel aus dem sog. Food-Bereich (insbesondere mit Werbedrucken versehene Süßigkeiten) dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG?
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 4 S 1 · VI R 7/21
Ist eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG i.V.m. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem, das in einem außerhalb eines "Betreuten Wohnens" befindlichen Haushalt eines Steuerpflichtigen installiert ist und lediglich in der Gerätebereitstellung und der 24-Stunden-Zentrale besteht, zu gewähren (räumlich-funktionaler Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen), wenn die Entgegennahme und Übermittlung des eingegangenen Notrufs in einer ...
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 25/20
Ist § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt?
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 3 · VI R 39/19
Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen, insbesondere in welcher Weise (Einmalzahlungen?) und in welcher Höhe (10 %-Grenze?) muss sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen?
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · IV R 24/19
Ist die von der Klägerin, einer Deponiebetreiberin, gebildete Rekultivierungsrückstellung im Streitjahr 2010 nach Maßgabe des § 253 Abs. 2 Satz 1 i.d.F. des BilMoG abzuzinsen, oder ist das in der Handelsbilanz ausgeübte Beibehaltungswahlrecht nach Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EGHGB auch für die Steuerbilanz maßgeblich?
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 126 · III R 22/22
1. Kann die zuvor rechtswidrige Entscheidung einer sachlich unzuständigen Ausgangsbehörde durch eine spätere Einspruchsentscheidung, die von einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde, geheilt werden? Ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für die gerichtliche Überprüfung entscheidend? Überlagert und ersetzt der Verwaltungsakt "Einspruchsentscheidung" den rechtswidrigen, aber nicht nichtigen Ausgangsbescheid? Handelt es sich in § 126 ...
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