21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 364/13
Verfassungsmäßigkeit der Beteiligungsgrenze von 1 % gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000-- Verfassungsbeschwerde --
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 13 Abs 3 S 1 · 2 BvL 7/13
Ist § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig?-- Normenkontrollverfahren --
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 29/22 (XI R 16/18)
Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist? Das Verfahren XI R 16/18 war durch Beschluss vom 11.12.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 33/22
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer Bank in ihren alleinigen GesellschafterKönnen Umstände, die eine faktische Einflussmöglichkeit auf die laufende Geschäftsführung und das Geschäftsleitungsgremium gewähren, geeignet sein, eine organisatorische Eingliederung zu bewirken?Muss eine Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft bestehen oder ein Beherrschungsvertrag vorliegen, um eine ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13c · XI R 2/22
Wann ist im Falle einer sog. stillen Globalzession von einer Vereinnahmung i.S. des § 13c UStG auszugehen, die zu einer Haftung führt?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 · XI R 18/21
Liegt eine umsatzsteuerliche Lieferung von selbst erzeugtem und verbrauchtem Strom an einen Stromnetzbetreiber vor, wenn der Betreiber einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage diesen Strom in Gänze selbst braucht?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 · XI R 16/21
Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur bei Betrieb einer PV-Anlage:Ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Beseitigung von Schäden, die allein durch die mehrjährige Ausführung besteuerter Umsätze verursacht wurden, zulässig, auch wenn die Schäden am nichtunternehmerisch zugeordneten Privatvermögen des Unternehmers entstanden sind und im Zuge der Beseitigung dieser Schäden die relevanten Eingangsleistungen damit ebenfalls (teilweise) in eine ...
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