Antragsveranlagung, Frist, Wiedereinsetzung, Verschulden

Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsveranlagungsfrist wegen Unkenntnis der steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen von der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Liegt ein unverschuldeter Rechtsirrtum vor oder ist ein grobes Verschulden anzunehmen, weil nicht nur in den Medien und auf dem Erläuterungsbogen zur ESt-Erklärung, sondern insbesondere in der Broschüre "Kleiner Ratgeber für Lohnsteuerzahler" bei Übersendung der LSt-Karten auf die gesetzliche Frist hingewiesen wird?

Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG über die Normenkontrollverfahren 2 BvL 55/06 und 2 BvL 56/06 zu § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ausgesetzt.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VI R 3/06

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 25.8.2005 7 K 55/05

Normen: EStG § 46 Abs 2 Nr 8, AO § 110

Erledigt durch: Beschluss vom 19.03.2008 (Erledigung der Hauptsache).

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger