21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a · IV R 74/05
Bezieht sich die Bindungswirkung eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheids, der gegenüber einer beteiligten Organgesellschaft ergeht auf diese oder aufgrund der bestehenden Organschaft auf die Organträgerpersonengesellschaft, mit der Folge, dass deren bestandskräftiger Gewinnfeststellungsbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 AO 1977 geändert werden kann ?
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Hinweis
21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 1 S 4 · IV R 66/05
Liegt eine Einlage eines Miteigentumsanteils an einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstück in das Betriebsvermögen einer KG im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vor, wenn die in die Gesellschaft neu eingetretene Kommanditistin damit ihren Kapitalanteil an der Gesellschaft im Wege einer Sacheinlage erbringt und soweit der Verkehrswert des Grundstücksanteils die erforderliche Kommanditeinlage übersteigt als Darlehensverpflichtung der ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m · V R 15/08
1. Erbringt ein gemeinnütziger Golfclub mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung seiner Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Zahlung sog. Greenfee-Gebühren als auch mit der Nutzungsüberlassung bzw. der dauerhaften Zurverfügungstellung der Golfanlage an seine Mitglieder umsatzsteuerbare sonstige Leistungen, die aufgrund von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind?
2. Liegt eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 24 Abs 2 S 3 · XI R 73/07
1. Ist für eine eingetragene Genossenschaft, die aufgrund ihrer Rechtsform als Gewerbebetrieb gilt, die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe anzuwenden?
Gilt dies unabhängig davon, ob die Genossenschaft unter die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 KStG fällt?
2. Verstößt § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999 gegen Gemeinschaftsrecht?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 26 · XI R 68/07
Ist die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Beraterin in einer öffentlichen Rechtsberatung für eine juristische Person des öffentlichen Rechts gemäß § 4 Nr. 26 UStG umsatzsteuerfrei?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 18 Abs 9 · XI R 58/06
1. Bindet eine in einem Mitgliedstaat ausgestellte Unternehmerbescheinigung die Finanzverwaltung eines anderen Mitgliedstaates?
2. Wie sind die Begriffsmerkmale der Ansässigkeit und des Sitzes in § 18 Abs. 9 UStG zu definieren?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3 Abs 12 S 2 · XI R 56/06
1. Liegt ein steuerbarer tauschähnlicher Umsatz gem. § 3 Abs. 12 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 9 UStG vor, wenn der Steuerpflichtige einer gemeinnützigen Institution die Nutzung eines Kfz ermöglicht und diese dafür als Gegenleistung eine Werbeleistung erbringt, indem sie mit dem werbebedruckten Kfz fährt?
2. Wie ist das Entgelt für den tauschähnlichen Umsatz zu berechnen?
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