Einspruchsmuster
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 · VI R 34/07
Ist bei der unentgeltlichen Überlassung eines nach dem Kraftfahrzeug- oder Straßenverkehrssteuerrecht im Kraftfahrzeugschein als Lastkraftwagen klassifizierten Kombinationskraftwagen (hier: als Monteur- und Werkstattwagen genutzter zweisitziger Opel Combo Kastenwagen mit Materialschränken und -fächern) bei fehlenden Aufzeichnungen immer auch von einer Privatnutzung auszugehen und daher ein geldwerter Vorteil nach der 1 %-Regelung und ggf. auch für Fahrten zwischen Wohnung und ...
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · StraBEG § 7 S 1 Nr 1 Buchst b · X R 20/07
Wirksamkeit einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz: Tritt die Sperrwirkung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG ein, weil bereits vor Erklärungseingang durch vorliegendes Kontrollmaterial und dessen Vergleich mit den Steuererklärungen eine Steuerverkürzung entdeckt war oder ist die vom FG befürwortete weite Auslegung der Begriffe "Tatentdeckung" und deren "Kenntnis" mit dem Wortlaut und Zweck des Amnestiegesetzes nicht vereinbar?
Mangelnde Sachaufklärung und ...
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 3 S 1 · VIII R 16/07
Fällt die, im Ermessen des zuständigen Finanzamts erfolgte Beauftragung einer anderen Behörde mit der Durchführung einer Außenprüfung nach § 195 Satz 2 AO unter das Merkmal "aufgrund gesetzlicher Vorschrift" i.S. von § 367 Abs. 3 Satz 1 AO, so dass auch nur die zuständige Behörde über einen Einspruch gegen die von der beauftragten Behörde erlassene Prüfungsanordnung entscheiden kann?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 Nr 1b · X R 53/06
Unterliegen Krankengeldleistungen an einen Selbständigen, der freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, dem Progressionsvorbehalt? Ungleichbehandlung gegenüber Privatversicherten?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 74 · VI R 56/06
Ist das Ermessen des FG bei einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen der verfassungswidrigen Verweigerung des Abzugs eines steuerfreien Betrags in Höhe der den Bundestagsabgeordneten gewährten steuerfreien Aufwands-/Kostenpauschale auf Null reduziert, wenn beim BFH zu dieser Streitfrage ein Revisionsverfahren (VI R 81/04) als "Musterprozess" anhängig ist, oder fehlt es daran, weil die Entscheidung des BFH nicht mit Gesetzeskraft ergeht, für die Fachgerichte nicht bindend und daher ...
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 74 · VI R 55/06
Ist das Ermessen des FG bei einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen der verfassungswidrigen Verweigerung des Abzugs eines steuerfreien Betrags in Höhe der den Bundestagsabgeordneten gewährten steuerfreien Aufwands-/Kostenpauschale auf Null reduziert, wenn beim BFH zu dieser Streitfrage ein Revisionsverfahren (VI R 81/04) als "Musterprozess" anhängig ist, oder fehlt es daran, weil die Entscheidung des BFH nicht mit Gesetzeskraft ergeht, für die Fachgerichte nicht bindend und daher ...
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Einspruchsmuster
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10e Abs 5a · X R 20/04
1. Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 5a EStG. Ist das alleinige Abstellen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte ohne Berücksichtigung der Zahl der (im Streitfall sechs) unterhaltspflichtigen Kinder und die starre Festlegung einer Obergrenze verfassungswidrig?
2. Verfassungswidrigkeit des Sonderausgaben-Höchstbetrags. Unangemessene Benachteiligung von Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie Familien mit mehreren Kindern?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung ...
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