21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst a · V R 1/21
Scheitert die Steuerbefreiung der Klägerin daran, dass der Personenkreis der Leistungsempfänger nicht nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG beschränkt war?
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 38/20
Gehören Einnahmen aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) oder zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG) und sind als solche bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG zu berücksichtigen?
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a Abs 2 S 1 · V R 30/20
Im Streit steht der Erlass von Zinsen, die durch die nachträgliche korrekte Zuordnung von zunächst zeitlich falsch zugeordneten Umsätzen (hier: von 90 v.H. des jeweiligen Januar-Umsatzes in den Veranlagungszeitraum des Vorjahres) entstanden sind.Handelt es sich bei einer über mehrere Jahre zu spät deklarierten und abgeführten Umsatzsteuer um die Folge einer wiederholten, jeweils nur um einen Monat versetzten Abführung, so dass die Steuer jeweils innerhalb der Karenzzeit des § 233a AO ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 19/20
Liegt eine mitunternehmerische Beteiligung vor, wenn dem an einer Personengesellschaft (KG) still beteiligten Gesellschafter Vetorechte hinsichtlich der Aufnahme weiterer Gesellschafter in die KG, der Übernahme von Bürgschaften und der Veräußerung des Unternehmens der KG oder wesentlicher Teile davon zusteht und er an einem etwaigen Veräußerungsgewinn überproportional partizipiert? Hat -bei Annahme einer typisch stillen Beteiligung- eine Angemessenheitsprüfung der Gewinnanteile des ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 11/20
Ist § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt?
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Einspruchsmuster
21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a · VI R 24/20
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mieter einer Eigentumswohnung die Steuervergünstigung des § 35a EStG in Anspruch nehmen? - In welchem Veranlagungszeitraum kann die Steuerermäßigung unter Berücksichtigung des Zufluss-/Abflussprinzips gegebenenfalls geltend gemacht werden?
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16)
1. Sind abkommensrechtlich freigestellte "finale" Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht abzugsfähig?2. Das Verfahren I R 17/16 war durch Beschluss vom 13.11.2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens C-650/16 ausgesetzt und wurde nachfolgend unter dem Az. I R 49/19 (I R 17/16) fortgesetzt.3. Das Verfahren I R 49/19 (I R 17/16) war durch Beschluss vom ...
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