Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VII R 29/18
Erfüllt der Kläger als Steuerberater den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten gemäß § 71 AO, wenn ohne seine Kenntnis ein Mitarbeiter des Klägers Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich unrichtig übermittelt und dadurch Umsatzsteuervorauszahlungen zu niedrig festgesetzt werden?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStat Art X Abs 1 S 1 · I R 47/22
Erfordert die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat fallen, d.h. sich "nur in dieser Eigenschaft" im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates aufhalten?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStat Art X Abs 1 S 1 · I R 46/22
Erfordert die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat fallen, d.h. sich "nur in dieser Eigenschaft" im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates aufhalten?
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a · V R 11/22
1. Unterliegen die Umsätze eines Trauerredners --aus Darbietungen ausübender Künstler-- gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz?2. Wie ist der Begriff des gegen eine künstlerische Tätigkeit sprechenden "schablonenartigen Redegerüsts" zu definieren?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · V R 22/21
Frage des Vorliegens einer Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom:Liegt eine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und dezentral verbrauchtem Strom i.S. des § 3 Abs. 1 UStG an den Netzbetreiber auch dann nicht vor, wenn eine Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zahlung des KWK-Zuschlags nach § 4 Abs. 3a KWKG 2009 bestand und dieser von dem Anlagenbetreiber auch in Anspruch genommen wurde?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 16/21
Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen zu Betriebsveranstaltungen als Aufmerksamkeiten im Umsatzsteuerrecht:1. Hat sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren?2. Können nur solche Veranstaltungsbestandteile in die Berechnung miteinbezogen werden, welche durch die Teilnehmer ...
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 11/21
Zählen Krankenhausaufenthalte im Inland bei Inlandsbesuchen mit, wenn es um die Frage geht, ob ein im Ausland studierendes Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat?
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