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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 43/07
Kindergeldanspruch einer geduldeten Staatsbürgerin der Elfenbeinküste, deren Ausweisungsverfügung lediglich aus humanitären Gründen nicht vollzogen wurde und deren Abschiebung nun ausgesetzt ist?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c · III R 13/07
Ist § 62 Abs. 2 EStG (i.F. des Gesetzes vom 13.12.2006, BGBl I , 2915) verfassungsgemäß, soweit ein Anspruch auf Kindergeld für --vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufEnthG-- lediglich gestattete, bzw. geduldete Ausländer nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG besteht?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 62/06
1. Unter welchen Voraussetzungen sind die Kosten für eine Altlastensanierung als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts zu qualifizieren? Liegt im Streitfall insbesondere eine hinreichend konkretisierte Sanierungsverpflichtung vor, die der Erwerber übernommen hat?
2. Verfahrensverstoß nach § 119 Nr. 3 FGO gegeben, weil die Entscheidung auf Unterlagen gestützt wird, die der Kläger weder kennt noch ihm zur Kenntnis gebracht wurden?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 · III R 95/06
Überschrittener anteiliger Grenzbetrag: Ist eine für das Vorjahr nachgezahlte Berufsausbildungsbeihilfe den Ausbildungsmonaten voll zuzurechnen oder ist diese nur anteilig bei den Anspruchsmonaten im Zuflussjahr zu berücksichtigen?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 60/06
Aufwendungen für die Fremdbetreuung von zwei minderjährigen Kinder der beiderseits erwerbstätigen Eltern im Streitjahr 2001 beruflich bedingte Werbungskosten der "Erwerbsgemeinschaft Ehe", weil die Betreuung der Kinder unerlässliche Voraussetzung für die Berufstätigkeit/Einkünfteerzielung beider Elternteile ist? Wird durch den aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG eingeführten Betreuungsfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG in der Fassung für die Kj. 2000 und 2001 auch ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 45/08
Sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km nur in Höhe der Entfernungspauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten abziehbar?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 60/08
Vom Sozialamt dem Kläger auferlegte Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG? Sind die eigenen Renteneinkünfte der Mutter unbeachtlich, da sie vom Sozialamt in voller Höhe für die Heimunterbringungskosten einbehalten wurden? Verbietet Art. 6 GG die Anrechnung "fiktiver" Einkünfte?
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