21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 106 Abs 1 Nr 6 · 2 BvL 6/14
Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 im Veranlagungszeitraum 2007
-- Normenkontrollverfahren --
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 · XI R 24/22 (XI R 22/18)
Das Verfahren XI R 22/18 war durch Beschluss vom 23.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-98/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach Ergehen des Beschlusses des EuGH vom 08.09.2022 wieder aufgenommen.Zum Vorsteuerabzug bei einer Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist.
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4h Abs 3 S 2 · XI R 45/19
"Arrangement Fee" und "Agency and Security Agency Fee" als Zinsaufwendungen i.S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG?1. Gehört eine "Arrangement Fee", die als einmalige Gebühr für die Vermittlungstätigkeiten des Konsortialführers eines Bankenkonsortiums bis zum Abschluss des Kreditvertrags entrichtet wird, nicht zu den Zinsaufwendungen i.S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG?2. Gehört eine "Agency and Security Agency Fee", die als jährliche Verwaltungsgebühr an den Konsortialführer eines ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 4b · X R 27/21
1. Kann die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG steuerbaren Erstattungsüberhang auslösen?2. Liegt ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich zu beachtende Rückwirkungsverbot vor, als die mit Wirkung zum 01.01.2012 eingeführte Regelung des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG auch die Erstattung von Beiträgen ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 · XI R 34/21
Ist die Berufung einer Organgesellschaft auf das Vorliegen einer Organschaft auch bei bereits eingetretener Bestandskraft der Steuerfestsetzung gegenüber dem Organträger möglich? Ist dem FA ein Verschulden i.S. des § 56 FGO vorzuwerfen, wenn bei der Nutzung des Programms Elster-Crossmailer ein technischer Fehler im Rechenzentrum auftritt, der dem FA bei der Versendung an den BFH (noch) nicht bekannt war?
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 S 1 · X R 8/21
Handelt es sich bei dem Online-Pokerspiel in der vom Kläger --neben dem Studium-- gespielten Variante "Texas Hold’em" um ein das Tatbestandsmerkmal "Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" ausschließendes Glücksspiel oder um ein Geschicklichkeitsspiel?Ob und ggf. ab wann wird das --bei den Spielern regelmäßig zum Bereich der Hobbyausübung gehörende-- Online-Pokerspielen "berufsmäßig" ausgeübt?Sind die Online-Pokergewinne, soweit sie keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb ...
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21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 1421/19
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
--Verfassungsbeschwerde--
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