21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 · XI R 14/21
Durchschnittssatzbesteuerung bei einem im Ausland ansässigen land- und forstwirtschaftlichen BetriebUnterliegen die Umsätze eines im EU-Ausland ansässigen und dort pauschal besteuerten Landwirts (hier: Betrieb einer Ziegenhaltung in Österreich) aus der Veräußerung von Produkten aus eigener Herstellung auf einem inländischen Wochenmarkt der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 4 · X R 36/20
Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 4 InsO (in der bis zum 31.12.2020 gültigen Fassung):1. Stellen die seit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (mit Zustimmungsvorbehalt und dem Recht zum Forderungseinzug) begründeten Einkommensteuerschulden im Zusammenhang mit einer Grundstücksvermietung sowie einer mitunternehmerischen Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs.
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 1457/20
Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
--Verfassungsbeschwerde--
Das BFH-Urteil vom 06.04.2016 - X R 2/15, der BFH-Beschluss vom 18.5.2020 - X B 84/19 und die vorgegangenen FG-Entscheidungen sind Gegenstand der unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1457/20 geführten Verfassungsbeschwerde.
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 2/22
Kann die Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Ausfall von Bürgschaftsregressforderungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG) erfolgen, wenn zwar aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nach § 20 Abs. 8 EStG dem Grunde nach eine Berücksichtigung bei den Einkünften nach § 17 EStG zu erfolgen hat, sich die Berücksichtigung auf dieser Ebene aufgrund der Bewertung der Rückgriffsforderung mit 0 EUR allerdings nicht auswirkt?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 · VI R 28/21
Fließt Arbeitslohn, der auf einem Zeitwertkonto gutgeschrieben wird, um ihn später in der ruhestandsnahen Freistellungsphase auszuzahlen, beim Fehlen einer Zeitwertkontengarantie nicht erst mit der Auszahlung des Arbeitslohns, sondern bereits mit dessen Gutschrift auf dem Zeitwertkonto zu (vgl. BMF-Schreiben vom 17.06.2009 - IV C 5-S 2332/07/0004, 2009/0406609, BStBl I 2009, 1286)?
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 29/20
Sind die schriftstellerische Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts und -steuerberaters und die Lehrtätigkeit einer angestellten Ärztin jeweils untrennbar mit der Arbeitnehmertätigkeit verbunden, so dass jeweils die Betriebsausgabenpauschale für hauptberufliche und nicht für Nebentätigkeiten zu gewähren ist? Mindern Aufwendungen des Arbeitnehmers für die häusliche Garage den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b · VIII R 22/20
Ist bei Leistungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Regiebetriebs an seine Trägerkörperschaft, für die rechnerisch das steuerliche Einlagekonto als verwendet gilt, die Behandlung als Einlagenrückgewähr an die Anwendung der Regelungen nach § 27 Abs. 3 und Abs. 5 KStG gebunden?
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