22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 1 · 2 BvR 367/07
Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
-- Verfassungsbeschwerde --
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 51 · 2 BvR 1493/09
Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgeldgelder.
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15a Abs 1 · XI R 9/09
Beträgt der Berichtigungszeitraum des § 15a Abs. 1 UStG 1999 für eine Fütterungs- und eine Belüftungsanlage, die als Betriebsvorrichtungen in einen Schweinestall eingebaut sind, 5 oder 10 Jahre?
Gehören diese Vorrichtungen zum Grundstück? Wie ist der Grundstücksbegriff gemeinschaftsrechtlich auszulegen?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 31/08
Steht einer Gesellschaft aus Eingangsleistungen, welche mit der Ermittlung der auf die einzelnen Gesellschafter entfallenden Ergebnisanteile zusammenhängen, der Vorsteuerabzug zu, weil diese Eingangsleistungen in die Kostenkalkulation der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätze einbezogen wurden?
Ist die BFH-Rechtsprechung vom 13. Juli 1994 XI R 55/93 (BFHE 175, 160, BStBl II 1994, 907) und vom 22. April 1998 XI R 61/97 (BFHE 185, 547, BStBl II 1998, 586) durch die Urteile des EuGH ...
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · XI R 22/08
Handelt es sich bei sog. Bereitstellungsentgelten i.H.v. 30 % der zuvor vereinbarten Vergütung, die Gerichtsvollzieher an Speditionsunternehmen bei Absagen von Zwangsräumungen zahlen, um steuerbare Umsätze? Liegt ein Leistungsaustausch vor, obwohl Vorbereitungshandlungen nicht erbracht wurden?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 2 S 2 · X R 46/06
1. Lag zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers (Besitzunternehmen) und der Betriebs-GmbH eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft vor (wirtschaftliche Eingliederung; Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrages)?
2. Zeitnahe, bereits in den Streitjahren vorzunehmende Teilwertabschreibungen des Besitzunternehmens auf Forderungen (Pachtzahlungen für Betriebsgrundstück) gegenüber der Betriebs-GmbH?
3. Angemessenheit der Anschaffungskosten eines von der Ehefrau erworbenen Baugebiets? ...
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 2 · IX R 19/10
Verbilligte Wohnungsüberlassung an Sohn / Gewährung von Sonderabschreibung gem. § 7h EStG aufgrund von Treu und Glauben - 1. Ist bei einer verbilligten Überlassung anhand einer Überschussprognose zu ermitteln, ob aus dem konkreten Mietverhältnis ein Einnahmeüberschuss erzielt werden kann - Sind dabei alle zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses bekannten Umstände (u.a. Mehrfamilienhaus unvollständig fertig gestellt, öffentliche Bauarbeiten) heranzuziehen; Divergenz zu BFH-Urteil vom ...
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