06.12.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 S 2 · VIII R 45/07
Verstößt ein Gesellschaftsvertrag zwischen einem Berufsträger und einem Berufsfremden mit dem Ziel, unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, gegen ein gesetzliches Verbot (§§ 5, 56 StBerG) mit der Folge, dass der Gesellschaftsvertrag von Beginn an als nichtig anzusehen ist (§ 134 BGB) und damit die eingetretenen Besteuerungsfolgen (GewSt-Pflicht) einer Rückabwicklung gemäß § 41 Abs. 1 AO zugänglich sind?
Inwiefern kann sich eine rückwirkende Unwirksamkeit des ...
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06.12.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a · IV R 64/07
Zweistufiges Feststellungsverfahren: Kann ein Treugeber-Kommanditist die auf der ersten Stufe gegenüber der Treuhänderin festgestellte Mitunternehmerstellung und Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns dieses Mitunternehmeranteils auf der zweiten Stufe des Feststellungsverfahrens anfechten?
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06.12.2010 · Erledigtes Verfahren · AuslInvG § 2 Abs 1 S 3 · I R 14/09
Besteht eine Vererblichkeit der Hinzurechnungsbesteuerungspflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes? Inwieweit sind § 2 Abs. 1 des Auslandsinvestitionsgesetzes und § 10d EStG vergleichbar?
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Einspruchsmuster
24.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 32 · VI R 56/07
Kann ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auch zur privaten Nutzung überlassenes Kraftfahrzeug daneben durch den Arbeitgeber zur unentgeltlichen oder verbilligten Sammelbeförderung i. S. des § 3 Nr. 32 EStG gestellt werden?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · KiStG BY Art 4 Nr 3 · 2 BvR 1689/09
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und Erhebung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedener Ehe.
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Einspruchsmuster
22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · GG Art 2 Abs 1 · 2 BvR 591/06
Kirchensteuer: besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen
-- Verfassungsbeschwerde --
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 5 Buchst c · 1 BvR 1173/10
Kein Übergang der Milcherzeugung auf einen Pächter der Produktionsmittel
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