21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 59/09
Liegt in der Erhöhung des Gehaltes eines Geschäftsführers sowie in einer Anfindungszahlung aufgrund Vergleiches eine verdeckte Gewinnausschüttung bei einem gemeinnützigen Verein? Ist daraus folgend auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Mittelfehlverwendung abzuleiten?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst b · V R 5/08
1. Sind die Umsätze einer Klinik (Organgesellschaft) nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit?
2. Hängt es vom Abrechnungsmodus eines Krankenhauses ab, welche Krankenhausleistungen bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 67 Abs. 2 AO (Zweckbetrieb) zu berücksichtigen sind?
3. Welche Vergütungsbestandteile der BPflV sind in den Entgeltsvergleich nach § 67 Abs. 2 AO (Zweckbetrieb) einzubeziehen, sind insbesondere bei den Pflegesätzen nach § 10 ...
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20.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 36/08
Berücksichtigung diverser Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten; Abgrenzung von privaten und erwerbsbedingten Aufwendungen:
1. Hat das FG den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es ohne mündliche Verhandlung entschieden und einen Schriftsatz des FA erst mit dem Urteil versandt hat?
2. Hat das FG seine Hinweispflicht verletzt, weil es nicht zum weiteren Sachvortrag bzw. zur Vorlage weiterer Nachweise aufgefordert hat?
3. Verletzung der Sachaufklärungspflicht?
4. Ist das ...
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19.01.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 16/09
Grenzgänger: Eintages-Geschäftsreisen in Drittstaaten, Rückreisetag von mehrtägigen Geschäftsreisen in Drittstaaten und Dienstreise im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage? Ist ein Handlungsbevollmächtigter leitender Angestellter im Sinne des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz?
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17.01.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 · I R 57/06
Findet die besondere Anwendungsregelung des § 34 Abs. 7 KStG in der im Jahr 2001 gültigen Fassung auch Anwendung, wenn es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, um eine ausländische Gesellschaft handelt, oder gilt in diesen Fällen die allgemeine Anwendungsregelung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 KStG?
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Einspruchsmuster
22.12.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStRG · 1 BvR 3198/09
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl 2008 I S. 3018)
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Einspruchsmuster
22.12.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStRG · 1 BvR 3197/09
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl 2008 I S. 3018)
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