23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 5 Abs 1 · VII R 2/21
Stromsteuerrechtliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche:1. Entsteht für sog. technische Betriebsverbräuche, die physikalisch-technisch zwingend für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb eines Umspannwerkes eines (Übertragungs-)Netzbetreibers notwendig sind, gemäß § 5 Abs. 1 Alt. 2 StromStG durch Entnahme aus dem Versorgungsnetz die Stromsteuer?
2. Sofern eine Entnahme aus dem Versorgungsnetz und damit eine Steuerentstehung bejaht werden sollte, sind diese ...
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 76 · VII R 47/20
Muss von der Entnahme eines Steuergegenstands aus dem Steuerlager abgesehen werden, wenn abzusehen ist, dass die dadurch entstehende Verbrauchsteuer nicht entrichtet werden kann?Bestehen insofern für den Steuerlagerinhaber bzw. den haftenden Geschäftsführer nach § 76 AO höhere Anforderungen als bei der Umsatzsteuer?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 2/20
Handelt es sich bei einem Geldbetrag, den der Grundstückseigentümer des Standorts einer Windkraftanlage, ohne Anlagenbetreiber zu sein, in der unzutreffenden Annahme erhält, er habe vertraglich auf die Anwachsung eines abspaltbaren, werthaltigen, disponiblen Rechts (Einspeiserecht) verzichtet, um steuerbare sonstige Einkünfte, oder hatte eine von dem Kläger beherrschte Gesellschaft das Einspeiserecht -zumindest für eine logische Sekunde- tatsächlich inne, so dass es sich um eine ...
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 35/19
Stellen zu Lohnsteuerverbindlichkeiten führende Aufrechnungslagen Rechtshandlungen dar, die der Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO unterliegen und damit ein Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auslösen, selbst wenn die Lohnsteuer vorzeitig angemeldet worden ist und die Lohnsteuer wegen des früheren Zuflusses des Arbeitslohns entstand, obgleich der Monat und damit die zu erbringende Arbeitsleistung (als relevante Rechtshandlung) noch nicht erbracht worden war?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 22/19
Kann die Rechtsprechung des BGH, nach der im Falle eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden kann, auf ein Drei-Personen-Verhältnis (Vertragsparteien und Finanzverwaltung) übertragen werden?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst b · V R 12/22
Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG mit dem Wertstellungstag oder tatsächlicher Verbuchung auf dem Konto des Unternehmers?
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Einspruchsmuster
23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 27/21
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Bauleiter; insbesondere Zuordnungsentscheidung mit der Verpflichtung zur Wahrnehmung von mindestens einmal wöchentlichen Besprechungsterminen am Sitz des Arbeitgebers)?
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