25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 29/22
1. Führt die Inanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Haftender für Gesellschaftsschulden zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung i.S. des § 17 EStG?2. Ist der Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (bspw. durch Beschlagnahmung) über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut maßgeblich für die zeitliche Zurechnung von Ausgaben i.S. des § 11 Abs. 2 EStG als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 90 Abs 3a · X R 9/21
Wie sind Rückforderungsfälle von zu Unrecht gezahlten Altersvorsorgezulagen nach Einführung des § 90 Abs. 3a EStG ab dem 01.01.2018 zu würdigen?Ist ein Rückgriff auf § 37 Abs. 2 AO weiterhin zulässig?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 1 · VIII R 17/22
Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank und der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschte Kapitalgesellschaft unter Geltung der Abgeltungsteuer vor Einfügung von § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5 sowie Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG:- Sind die Anschaffungskosten der Anleihe auf Anleihemantel und Zinsscheine aufzuteilen?- Liegt unter der Prämisse, dass eine ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 8/22
Zur Frage der steuerwirksamen Ausgestaltung eines zeitlich befristeten, unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an die minderjährigen Kinder.
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Einspruchsmuster
25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 · VIII R 8/21
Sind bei Rückzahlung bereits vereinnahmter und versteuerter Erstattungszinsen aufgrund einer im Rahmen des § 233a Abs. 5 AO geänderten Zinsfestsetzung negative Einnahmen aus Kapitalvermögen nur insoweit zu berücksichtigen, als die gegenläufigen Zinsfestsetzungen auf denselben Unterschiedsbetrag und denselben Zeitraum entfallen?
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Einspruchsmuster
25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 29/21
Sind die -in einer Ehegemeinschaft lebenden Männern entstandenen- Kosten einer nach innerstaatlichem Recht (ESchG) verbotenen, im Ausland aber in zulässiger Weise durchgeführten Kinderwunschbehandlung (hier: Leihmutterschaft) als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig? Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG?
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Einspruchsmuster
25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 40/20
Ist Voraussetzung für die Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung (hier: in einer Pflegewohngemeinschaft in Form einer selbstverantworteten Wohngruppe i.S. der §§ 24 Abs. 2, 25 WTG NW) als außergewöhnliche Belastungen -krankheitsbedingte Unterbringung-, dass der Steuerpflichtige in einem Heim i.S. des § 1 HeimG bzw. einer Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot i.S. des § 18 WTG NW untergebracht ist?
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