22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50i · I R 13/22
Auslegung des § 50i EStG1. Ist die von § 50i Abs. 1 Satz 4 EStG angeordnete sinngemäße Geltung des Satzes 1 eine vollumfängliche Rechtsgrundverweisung auf die Sätze 1 und 3 des § 50i Abs. 1 EStG und erfasst somit auch den einleitenden Satzteil des § 50i Abs. 1 Satz 1 EStG ("Sind Wirtschaftsgüter ... übertragen oder überführt worden ...")?2. Bezeichnen der Ausdruck "der Steuerpflichtige" i.S. des § 50i Abs. 1 Satz 4 EStG und der Ausdruck "ein Steuerpflichtiger" i.S. des § 50i Abs.
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25.07.2022 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 71 Abs 1 Buchst b Ziff i · VII R 2/22
Fließen die Kosten der Entwicklung einer europäischen Software, die im Drittland auf ein Teil aufgespielt wird, das im Drittland produziert wurde, in den Zollwert ein, der zur Berechnung der Abgaben bei Einfuhr dieser Teile in die EU herangezogen wird? Liegt eine Regelungslücke vor, weil Software als geistige Beistellung nicht die Eigenschaft einer Ware besitzt und daher nicht dem Verfahren der passiven Veredelung zugänglich ist?
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Einspruchsmuster
25.07.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 42 · I R 11/22
Gestaltungsmissbrauch bei Einlage in die Kapitalrücklage einer überschuldeten GmbH zur anschließenden Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber der AlleingesellschafterinLeistet die Alleingesellschafterin einer überschuldeten und sich in Abwicklung ihres Geschäftsbetriebs befindlichen GmbH eine Einlage in deren Kapitalrücklage mit dem alleinigen Zweck, mit den eingelegten Mitteln die gegenüber der Alleingesellschafterin bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen, und werden die Einlage und ...
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20.05.2022 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 2 · X R 24/21
Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber meint nachweisen zu können, dass sich derartige Mängel nicht auf die Erfassung der Einnahmen ausgewirkt hätten bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht hätten auswirken können?Stellt die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen eine taugliche ...
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20.05.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · X R 23/21
Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber meint nachweisen zu können, dass sich derartige Mängel nicht auf die Erfassung der Einnahmen ausgewirkt hätten bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht hätten auswirken können?Stellt die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen eine taugliche ...
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20.05.2022 · Anhängiges Verfahren · KN UPos 13021905 · VII R 16/22
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
Das Verfahren VII R 54/18 ruhte gemäß ...
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20.05.2022 · Anhängiges Verfahren · KN UPos 13021905 · VII R 15/22
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
Das Verfahren VII R 53/18 ruhte gemäß ...
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