27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 19/22
Zur Frage der datenschutzrechtlichen Rechte eines als Auskunftsperson auftretenden Ehemanns im Besteuerungsverfahren seiner Ehefrau im Rahmen einer Betriebsprüfung in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Prüfungsfinanzamt.
> Anhängiges Verfahren lesen
27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 1 · VIII R 18/22
Ist im Anwendungsbereich des InvStG a.F. der Rückgriff auf die Vorschrift des § 39 AO gesperrt, weil das InvStG a.F. die Besteuerung der Anleger von Investmentvermögen und die Zurechnung von Erträgen des Investmentvermögens spezialgesetzlich ausgestaltet hat? Besteht im InvStG a.F. ein Fremdverwaltungsgrundsatz, der nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal festgeschrieben werden muss, da sich sein Erfordernis bereits aus der Grundsystematik des offenen Investmentfonds ergibt?
> Anhängiges Verfahren lesen
27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 · VII R 4/23
1. Kann ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden?
2. Inwieweit tritt ein Geschäftsführer bereits durch seine Eintragung im Handelsregister entsprechend § 35 AO nach außen hin auf?
3. Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ermessensentscheidungen an, wenn die Behörde – trotz vom FG festgestellter ...
> Anhängiges Verfahren lesen
27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · EnergieStV § 105a · VII R 39/22
Konnte eine Entlastung nach § 105a EnergieStV für an NATO-Truppen gelieferte Erdgasmengen geltend gemacht werden, indem diese Mengen lediglich in der Steueranmeldung von den zu versteuernden Erdgasmengen abgezogen wurden?
> Anhängiges Verfahren lesen
27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 29 · VII R 36/22
Können Nachbelastungen von unterjährig angemeldeten Verrechnungspreisen den Zollwert nach Art. 31 ZK (Art. 70 UZK) bilden?Können pauschale Nachbelastungen im Rahmen der Verbundenheit (amerikanische Konzernobergesellschaft) eine Preisbeeinflussung und damit einen nachträglichen Ausschlussgrund für die Transaktionswertmethode (für Einfuhren von 2014-2017) darstellen?
> Anhängiges Verfahren lesen
27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 · IV R 37/22
Ist der alleinige Kommanditist (ggf. im Rahmen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses) Mitunternehmer der KG geblieben, nachdem er seinen Kommanditanteil unter der Auflage der Bestellung eines Ertragsnießbrauchs zugunsten einer von ihm beherrschten anderen Personengesellschaft unentgeltlich auf seine Söhne übertragen hat? Ist ihm daher der Nießbrauchsbetrag im Rahmen der Einkünftefeststellung der KG als Gewinnanteil zuzurechnen, oder handelt es sich um nachträgliche ...
> Anhängiges Verfahren lesen
27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 · IV R 36/22
Ist der alleinige Kommanditist (ggf. im Rahmen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses) Mitunternehmer der KG geblieben, nachdem er seinen Kommanditanteil unter der Auflage der Bestellung eines Ertragsnießbrauchs zugunsten einer von ihm beherrschten anderen Personengesellschaft unentgeltlich auf seine Söhne übertragen hat? Ist ihm daher der Nießbrauchsbetrag im Rahmen der Einkünftefeststellung der KG als Gewinnanteil zuzurechnen?
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
