22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 4 · II R 8/23
1. Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12.02.2008, wonach die Mitgliedstaaten keinerlei indirekte Steuern auf Umstrukturierungen erheben, dahingehend auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedsstaats entgegensteht, nach welcher der unmittelbare oder mittelbare Übergang von 95% der Anteile einer Gesellschaft auf einen anderen unter der weiteren Voraussetzung, dass zum Eigentum derjenigen Gesellschaft, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar übertragen ...
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 5 · I R 23/23
Keine KSt-Befreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps1. Kann ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände i. S. des § 2 Abs. 4 InvG angelegt ist, die steuerliche Zurechnung der ...
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09.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 281 bis 294 · C-122/23
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 1.3.2023, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt eine nationale Regelung, die bei der Steuerbefreiung nach Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112 des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Steuerpflichtige je nach der Geschwindigkeit, mit der sie die Umsatzschwelle für die obligatorische mehrwertsteuerliche Registrierung erreichen, ungleich behandelt, gegen die Grundsätze des gemeinsamen ...
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 355 Abs 1 S 1 · VII R 7/23
Wie weit kann der Anwendungsbereich des § 140 BGB bei Erklärungen eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder eines Rechtsanwalts ausgeweitet werden?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 3 Buchst b · VII R 6/23
Wird durch eine Fernsteuerbarkeit, welche grundsätzlich nur der Reduzierung der Stromerzeugung nach den Vorschriften des EEG dient, von räumlich voneinander entfernten Anlagen (BHKW) eine technische Verbindung hergestellt, welche zu einer Anlagenverklammerung nach § 12b Abs 2 StromStV führt? Inwiefern entspricht das Merkmal der "Fernsteuerbarkeit" damit dem des Merkmals "zum Zweck der Stromerzeugung zentral gesteuert"?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 S 1 · II R 5/23
Kann die Vorbehaltensfrist im Rahmen einer Umwandlung (hier Aufspaltung) im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden?
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Einspruchsmuster
25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 30 · II R 1/23
Bewirkt die beim Finanzamt eingegangene Anzeige einer Schenkung nach § 30 ErbStG oder erst die angeforderte und abgegebene Schenkungsteuererklärung nach § 31 ErbStG die Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO?
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