Einspruch aktuell | Anhängige Verfahren

20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · BewG § 6 Abs 1 · II R 27/22

Schenkungsteuer, Kapitallebensversicherung, Rückkauf, Nießbrauch, Aufschiebende Bedingung

Handelt es sich bei einem im Rahmen eines Schenkungsvertrags bzgl. einer Kapitallebensversicherung für den Rückkaufsfall vereinbarten Nießbrauch um eine aufschiebende Bedingung?

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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · I R 44/22

Niederlassungsfreiheit, Betriebsstätte, Ausland, Verrechenbarer Verlust

1. Sind abkommensrechtlich freigestellte "finale" Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht abzugsfähig?2. Das Verfahren I R 17/16 war durch Beschluss vom 13.11.2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens C-650/16 ausgesetzt und wurde nachfolgend unter dem Az. I R 49/19 (I R 17/16) fortgesetzt.3. Das Verfahren I R 49/19 (I R 17/16) war durch Beschluss vom ...

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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · I R 43/22

Niederlassungsfreiheit, Betriebsstätte, Verlust

Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, ...

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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · I R 42/22

Niederlassungsfreiheit, Betriebsstätte, Verlust

Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 7 DBA-Österreich auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, ...

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