22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 57 Abs 1 · VII R 11/23
Energiesteuerentlastung für die Land- und Forstwirtschaft:Liegt bei der Gewinnung von Biogas und damit verbundenen Transportfahrten eine entlastungsfähige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vor?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 23 · VII R 37/22
Energiesteuerrechtliche Behandlung von Restgasen der chemischen Industrie:1. Sind die in einem Herstellungsverfahren anfallenden Restgase als Energieerzeugnisse zu versteuern, wenn diese unmittelbar innerhalb derselben Herstellungsverfahren wieder zur (zusätzlichen) Unterfeuerung verwendet werden?2. Handelt es sich bei diesen Restgasen um Energieerzeugnisse und kann hier zwischen energiearmen sowie energiereichen Energieerzeugnissen unterschieden werden und eine entsprechende Einreihung in die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 4 · VI R 4/23
Gehören Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch nach der gesetzlichen Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu den sonstigen Mehraufwendungen oder zu den auf 1000 Euro monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 7/23
Ist die Überlassung von Betriebsvorrichtungen im Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig?
Das Verfahren V R 22/20 war durch Beschluss vom 26.05.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
> Anhängiges Verfahren lesen
22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15a Abs 3 · IV R 7/23
Geht bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils mit positivem Kapitalkonto der Einlagenüberhang des Übertragenden auf dem Empfänger über mit der Folge, dass sich eine dem Empfänger zuzurechnende Einlageminderung um den Einlagenüberhang des Übertragenden vermindert oder ein dem Empfänger zuzurechnender Verlust in dieser Höhe ausgleichsfähig wird?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 4 · II R 8/23
1. Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12.02.2008, wonach die Mitgliedstaaten keinerlei indirekte Steuern auf Umstrukturierungen erheben, dahingehend auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedsstaats entgegensteht, nach welcher der unmittelbare oder mittelbare Übergang von 95% der Anteile einer Gesellschaft auf einen anderen unter der weiteren Voraussetzung, dass zum Eigentum derjenigen Gesellschaft, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar übertragen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 5 · I R 23/23
Keine KSt-Befreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps1. Kann ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände i. S. des § 2 Abs. 4 InvG angelegt ist, die steuerliche Zurechnung der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
