21.07.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 1 Abs 1 · I R 27/23
Ist eine Bürgergemeinschaft (hier: Antennengemeinschaft) i.S. des § 4 Abs. 2 SchuldRAnpG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig?
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21.07.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 · I R 18/23
Ist das Erfordernis der Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags "während seiner gesamten Geltungsdauer" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) erfüllt, wenn der Gewinnabführungsvertrag nicht vom vertraglich vereinbarten Beginn an, sondern erst ab einem späteren Zeitpunkt bzw. ab einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr für (mindestens) fünf Jahre tatsächlich durchgeführt wird?
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 S 1 · XI R 14/23
Unterliegt die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG) oder dem Regelsteuersatz, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden? Das Verfahren XI R 22/21 ruhte durch Beschluss vom 29.03.2022 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516-21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 13/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 17.03.2022 bis zur ...
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 11/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung:Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein unmittelbarer ...
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 23 · VII R 37/22
Energiesteuerrechtliche Behandlung von Restgasen der chemischen Industrie:1. Sind die in einem Herstellungsverfahren anfallenden Restgase als Energieerzeugnisse zu versteuern, wenn diese unmittelbar innerhalb derselben Herstellungsverfahren wieder zur (zusätzlichen) Unterfeuerung verwendet werden?2. Handelt es sich bei diesen Restgasen um Energieerzeugnisse und kann hier zwischen energiearmen sowie energiereichen Energieerzeugnissen unterschieden werden und eine entsprechende Einreihung in die ...
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 7/23
Ist die Überlassung von Betriebsvorrichtungen im Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig?
Das Verfahren V R 22/20 war durch Beschluss vom 26.05.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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