21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 13/23
Führt nur die erstmalige Überschreitung der 95 % (heute 90%) Grenze im Familienbund zu einer Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, oder auch die erneute Überschreitung nach einem Unterschreiten?Ist § 3 Nr. 5 auch auf Erwerbsvorgänge des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG anwendbar?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d · X R 12/23
1. Steht das besondere elektronische Steuerberaterpostfach erst dann "zur Verfügung" (§ 52d Satz 2 FGO) und ist es erst dann "errichtet" (§ 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO), wenn die erstmalige Einführung dieses Systems ("System-Rollout") im Ganzen --und nicht nur das individuelle Registrierungsverfahren für den einzelnen Berufsträger-- abgeschlossen ist?2. Ist die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der in § 52d Satz 1 FGO genannten Schriftsätze an das FG unter Ausschluss anderer ...
> Anhängiges Verfahren lesen
23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 94 · X R 24/22
Rückforderung von Altersvorsorgevergünstigungen gemäß § 94 Abs. 2 EStG:Ist § 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann anzuwenden, wenn der Zulagenberechtigte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt?Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Abfindung des Altersvorsorgevertrags als Kleinbetragsrenten vor?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 5 S 2 Buchst b · X R 23/22
Sind die Zahlungen aus einem im Jahr 1999 abgeschlossenen US-amerikanischen Altersvorsorgeplan (sog. 401 (k)-Plan) als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b oder Buchstabe c EStG zu versteuern?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 181a · VII R 10/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Kann eine Spedition im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens mangels wirksamer Vollmachten sowie aufgrund falscher Angaben über die Abnehmer der Ware als Zoll- und EUSt-Schuldnerin in Anspruch genommen werden?2. Welche Voraussetzungen bzgl. Festsetzungsfrist, Einholung weiterer Auskünfte und Begründung der Zweifel beinhaltet das Auskunftsverlangen nach § 181a Abs. 2 ZK-DVO?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 181a · VII R 9/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Kann eine Spedition im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens mangels wirksamer Vollmachten sowie falscher Angaben über die Abnehmer als Zoll- und EUSt-Schuldnerin in Anspruch genommen werden?2. Welche Voraussetzungen bzgl. Festsetzungsfrist, Einholung weiterer Auskünfte und Begründung der Zweifel beinhaltet das Auskunftsverlangen nach § 181a Abs. 2 ZK-DVO?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 30 · VII R 8/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Ist die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 79 UZK (Art. 201 ZK) auch Einfuhr i. S. d. Art. 30 MwStSystRL?2. Liegt Art. 143 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 MwStSystRL der Einfuhrbegriff des Art. 30 MwStSystRL oder der Einfuhrbegriff des Art. 79 UZK (Art. 201 ZK) zugrunde?3. Unterliegen grenzbezogene Dienstleistungen der EUSt und kann ein Dienstleister damit Schuldner der EUSt werden?4. Ist die Identität des Abnehmers im ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
