Einspruchsmuster
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 16/23
Sind im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung eines Ehegatten Mietzahlungen für die Zweitwohnung, welche durch den anderen Ehegatten von dessen Konto geleistet wurden, aufgrund der ehelichen Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft dem die doppelte Haushaltsführung begründenden Ehegatten als eigene Werbungskosten steuerlich zuzurechnen?
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Einspruchsmuster
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 15/23
1. Ist Steuerpflichtigen bei der Beurteilung, ob Aufwendungen notwendig und angemessen im Sinne des § 33 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind, ein Ermessensspielraum einzuräumen?
2. Ist eine verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der unentgeltlichen Überlassung eines behindertengerecht umgebauten Hauses zugleich als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG beim Mehrheitsgesellschafter zu berücksichtigen, soweit diese einen behinderungsbedingten Mehrbedarf abdeckt?
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Einspruchsmuster
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a · V R 14/23
Ist eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur Mehrwertsteuer unabhängig von den Umständen des Einzelfalles (insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das FA) entstehen, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer) vereinbar?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 1 · V R 10/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Remanenzkosten im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-ArbeitgeberSind Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft (mit Trägerzulassung i.S. von § 178 Abs. 3 SGB III) im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, steuerbar sowie als Teil des steuerpflichtigen Entgelts i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG zu behandeln?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 20/23
Darf die Berechnung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt die nach §§ 2, 3 EStG ausgewiesenen und zugeflossenen Einkünfte und Bezüge zu Grunde legen oder sind sozialrechtliche Regelungen ausschlaggebend, die einem behinderten Kind als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Bedarf zuweisen, der zur Ausweisung eines höheren Leistungsbetrags führt, als ein Kind hätte, würde es nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 16 Abs 2 · II R 26/23
Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG:Ist § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auch auf den Fall anwendbar, dass der rückgängig gemachte Erwerb für sich genommen nicht grunderwerbsteuerbar war?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 7 Abs 8 · II R 23/23
Stellt eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar?
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