22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 63 · III R 4/24
Passivlegitimation der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Sachsen-Anhalt Nord (Standort Magdeburg):Ist der Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022, soweit er die Zuständigkeit der Familienkasse Sachsen-Anhalt Nord der Bundesagentur für Arbeit, Zentraler Kindergeldservice, Standort Magdeburg, betrifft, hinreichend bestimmt mit der Folge, dass ein Zuständigkeitswechsel auf den Zentralen Kindergeldservice wirksam ist?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 10a S 10 · I R 17/24
Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG für gewerbesteuerliche Zwecke anwendbar?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8c Abs 1a S 3 Nr 2 · I R 9/24
Können Kleinbetriebe den Nachweis der Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen für Zwecke der Sanierungsklausel nicht durch die Einhaltung einer Mindestlohnsumme gemäß § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 2 KStG erbringen?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 68/23
Welche rechtlichen Folgerungen sind aus der EuGH-Entscheidung Hornbach-Baumarkt vom 31.05.2018 - C-382/16, EU:C:2018:366 in Bezug auf nicht fremdvergleichskonforme geschäftliche Vorgänge zwischen verbundenen Unternehmen im EU-Raum zu ziehen?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · XI R 15/24
Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer1. Bemessen sich die unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer nach dem Einkaufspreis oder den Selbstkosten?2. Sind bei einer Ermittlung nach den Selbstkosten diese nach den erzielbaren Marktwerten für Strom und Wärme (sog. Marktwertmethode) oder nach dem Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh ...
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Einspruchsmuster
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 6/24
Fehlt es am erforderlichen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der in einem Vermögensübergabevertrag --neben einem vertragsgemäß durchgeführten Wohnrecht-- vereinbarten monatlichen Barleistungen, wenn diese in den ersten neun Jahren nicht erbracht werden, sie aber nach einer erfolgreichen Zivilklage der Berechtigten ab dem zehnten Jahr gezahlt werden?
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Einspruchsmuster
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 5/24
Sind die für Verträge zwischen nahen Angehörigen geltenden Grundsätze des Fremdvergleichs auch auf Verträge zwischen den Partnern einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden?
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