19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 92a Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 3/24
Darlehenstilgung nach einer Erbschaft als wohnungswirtschaftliche Verwendung:Liegt eine wohnungswirtschaftliche Verwendung zur Tilgung eines Darlehens, welches der Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommen hat, vor, auch wenn durch die Übernahme eines Darlehens als Nachlassverbindlichkeit keine entgeltliche Anschaffung der finanzierten Wohnung durch den Erben begründet wird?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10b Abs 1a · X R 2/24
Kann nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids, in dem eine geleistete Vermögensstockspende mangels Geltendmachung nicht berücksichtigt wurde, noch ein erstmaliger Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für die Vermögensstockspende (§ 10b Abs. 1a Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG) erlassen werden?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a · X R 1/24
1. Sind Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, für Zwecke des DBA Portugal als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 DBA Portugal) oder als nicht im DBA behandelte Einkünfte (Art. 22 DBA Portugal) anzusehen?2. Ist die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA Portugal enthaltene Rückfallklausel (Subject-to-tax-Klausel) dahingehend auszulegen, dass das Besteuerungsrecht für aus Deutschland gezahlte Renten, das grundsätzlich beim ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA FRA Art 13 Abs 5 · 2 BvR 270/24
Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip
-- Verfassungsbeschwerde --
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Einspruchsmuster
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 12 Abs 2 S 1 · X R 34/23
Sind die Kosten für die Zusammenführung von IT-Systemen im Rahmen einer Verschmelzung Kosten für den Vermögensübergang i.S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9b · VII R 7/24
Stromsteuerentlastung und Energiesteuerentlastung für das Jahr 2017 - Qualifizierung einer Kommanditgesellschaft als "Unternehmen in Schwierigkeiten":1. Ist für die Anwendung von Art. 2 Nr. 18 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) bei erfolgter Bilanzänderung auf die Werte im geänderten Jahresabschluss abzustellen? Erfolgt die Bewertung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens für die Zukunft aufgrund von in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmitteln für vergangene ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9a Abs 1 Nr 1 · VII R 6/24
Stromsteuerentlastung für die Elektrolyse: Ist das sogenannte Lichtbogenverfahren zur Herstellung von Acetylen ein Verfahren der Elektrolyse im Sinne des § 9a Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes?
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