18.06.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 221 Abs 1 · C-125/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van Belgie (Belgien), eingereicht am 25.03.2008, zu folgender Frage:
Ist Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften so zu verstehen, dass die vorgeschriebene Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabepflichtigen nur nach deren buchmäßiger Erfassung rechtsgültig erfolgen kann, oder, mit anderen Worten, dass der in Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex vorgeschriebenen Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabenpflichtigen stets deren buchmäßige ...
> Anhängiges Verfahren lesen
18.06.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 217 Abs 1 · C-126/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van Belgie (Belgien), eingereicht am 25.03.2008, zu folgender Frage:
Sind die Art. 217 Abs. 1 und 221 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften so zu verstehen, dass die vorgeschriebene buchmäßige Erfassung einer Zollschuld auch rechtsgültig durch die Aufnahme des Betrags in ein Protokoll gemäß der AWDA erfolgen kann, das von Fahndungsbeamten und nicht von Personen erstellt wird, die befugt sind, einen solchen Betrag buchmäßig zu erfassen, ...
> Anhängiges Verfahren lesen
18.06.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-128/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance Liege (Belgien), eingereicht am 28.03.2008, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 56 EG dahin gehend auszulegen, dass er eine Beschränkung untersagt, die sich aus dem französisch-belgischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Festlegung von Regeln über die gegenseitige Verwaltungshilfe und Rechtshilfe im Bereich der Einkommensteuer ergibt und die Dividendenzahlungen auf Anteile von in Frankreich ansässigen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
18.06.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-153/08
Klage der Kommission gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 15.04.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es eine steuerliche Regelung beibehalten hat, wonach Einkünfte aus allen außerhalb des Königreichs Spanien veranstalteten Lotterien, Glücksspielen und Wetten besteuert werden, während Einkünfte aus bestimmten im Königreich Spanien veranstalteten Lotterien, Glücksspielen und Wetten von der Einkommensteuer befreit sind, seinen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
28.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 50 Abs 1 Nr 1 · C-201/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts vom 08.05.2008 zu folgenden Fragen:
1. Steht Artikel 3 der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (Biokraftstoffrichtlinie) insbesondere im Lichte der unter den Randnummern 10, 12, 14, 19, 22 und 27 aufgeführten Erwägungen einer nationalen Bestimmung wie § 50 Abs. 1 Nr. 1 des ...
> Anhängiges Verfahren lesen
19.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-105/08
Klage der Kommission gegen Portugal vom 06.03.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 49 EG und 56 EG sowie den Art. 36 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem sie die Zahlungen von Zinsen ins Ausland höher besteuert als die Zahlung von Zinsen an Institute mit Sitz im portugiesischen Hoheitsgebiet und dadurch Beschränkungen der Erbringung von Hypothekardienstleistungen und sonstigen Darlehensdienstleistungen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
19.05.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 · C-79/08
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25.02.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Steuervergünstigungsmaßnahmen der Art. 10, 11, 12, 13 und 14 des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 601/1973 zugunsten der Genossenschaften mit den Vorschriften über den Wettbewerb vereinbar, und sind sie, vor allem angesichts eines ungeeigneten Systems der Aufsicht und der Missbrauchskorrektur, wie es vom Decreto legislativo del Capo Provvisorio dello ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
