17.07.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2206 · C-150/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 14.4.2008, zu folgenden Fragen:
1. Kann ein Getränk, das ein bestimmtes Maß an destilliertem Alkohol enthält, im Übrigen aber der Definition der KN-Position 2206 entspricht, in diese Position eingereiht werden, wenn es sich dabei um ein gegorenes Getränk handelt, das durch Zugabe von Wasser und bestimmten Stoffen den Geschmack, den Geruch und/oder das Aussehen eines aus einer bestimmten Frucht oder aus einem ...
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17.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-157/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 16.4.2008, zu der Frage:
Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in Fällen, in denen seiner Finanzverwaltung (Einkünfte aus) ausländische(n) Sparguthaben verschwiegen werden, eine Rechtsvorschrift anzuwenden, die zum Ausgleich des Fehlens wirksamer Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf ausländische Guthaben eine Nachforderungsfrist von zwölf Jahren vorsieht, ...
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17.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-169/08
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Constituzionale (Italien), eingereicht am 21.4.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 49 EG dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Vorschrift entgegensteht, die wie die in Art. 4 des Gesetzes Nr. 4 der Region Sardinien vom 11. Mai 2006 (Disposizioni varie in materia di entrate, riqualificazione della spesa, politiche sociali e di sviluppo) in der durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 2 der Region Sardinien vom 29. Mai 2007 (Disposizioni per la ...
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08.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 452/2007 · C-141/08 P
Unternehmen gegen Rat, Klage vom 07.04.2008 mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
- den im Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-206/07 gestellten Anträgen stattzugeben und die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 aufzuheben, soweit sie für die Rechtsmittelführerin gilt;
- dem Rat die vor dem Gericht und dem Gerichtshof entstandenen Kosten aufzuerlegen.
(Klage gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 29.01.2008 in der Rechtssache ...
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08.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-155/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 16.04.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in Fällen, in denen seiner Finanzverwaltung (Einkünfte aus) ausländische(n) Sparguthaben verschwiegen werden, eine Rechtsvorschrift anzuwenden, die zum Ausgleich des Fehlens wirksamer Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf ausländische Guthaben eine Nachforderungsfrist von zwölf Jahren ...
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08.07.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 4 Nr 14 · C-158/08
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Trieste (Italien), eingereicht am 16.04.2008, zu folgenden Fragen:
1. Trifft es zu, dass der aktive Veredelungsverkehr, wie er von der POMETON SpA praktiziert wird, den Grundsätzen der gemeinsamen Zollpolitik zuwiderlaufen kann, insbesondere den allgemeinen und den spezifischen Antidumpingvorschriften sowie dem Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung Nr. 2913/92)? Ist insbesondere Art. 13 der Verordnung Nr. 384/96 - der als ...
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08.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 234 Abs 3 · C-260/08
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 06.05.2008 zu folgender Frage:
Sind den nichtpräferenziellen Ursprung begründende wesentliche Bearbeitungen oder Verarbeitungen von Waren der Pos. 7312 KN nur solche, die zur Folge haben, dass das aus der Bearbeitung oder Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnis in eine andere Position der KN einzureihen ist?
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