08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 · C-354/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 03.09.2009, zu folgender Frage:
Ist bei einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung im Sinne von Art. 220 des Zollkodex der Gemeinschaften davon auszugehen, dass die in Art. 33 Buchst. f des Zollkodex aufgestellte Voraussetzung, unter der Einfuhrabgaben nicht in den Zollwert einbezogen werden, erfüllt ist, wenn der Verkäufer und der Käufer der betreffenden Waren die Lieferbedingung "delivered duties paid" ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b · C-270/09
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, Schottland, Edinburgh (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Wenn MacDonald Resorts Limited (MRL) entsprechend der Satzung des Klubs und den zugehörigen Verträgen Leistungen in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (im Folgenden: Punkte-Rechte) erbringt, aufgrund deren der Käufer berechtigt ist, Punkte jährlich gegen Bewohnung und Nutzung teilzeitlich genutzter Unterkünfte in den Ferienanlagen ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 193/2003 · C-318/09 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-189/03, eingelegt am 11. August 2009, mit folgenden Anträgen:
- das Urteil in der Rechtssache T-189/03 wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere gegen Art. 87 EG sowie wegen eines Begründungsmangels insoweit, als es die dreijährige Befreiung von der Körperschaftsteuer als staatliche Beihilfe qualifiziert, aufzuheben;
- das Urteil wegen rechtsfehlerhafter und widersprüchlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 193/2003 · C-319/09 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-297/02, eingelegt am 11. August 2009, mit folgenden Anträgen:
- das Urteil in der Rechtssache T-297/02 insoweit aufzuheben, als es die verabsäumte differenzierte Prüfung verschiedener Anwendungsfälle der dreijährigen Befreiung von der Körperschaftsteuer nicht beanstandet und die allgemeine und abstrakte Qualifizierung der dreijährigen Befreiung als staatliche Beihilfe bestätigt;
- das Urteil insoweit aufzuheben, als es die ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-320/09 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-301/02, eingelegt am 11. August 2009, mit folgenden Anträgen:
- das Urteil in der Rechtssache T-301/02 wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 87 EG-Vertrag, sowie wegen eines Begründungsmangels aufzuheben, soweit darin die dreijährige Befreiung von der Körperschaftsteuer als staatliche Beihilfe eingestuft wird;
- das Urteil wegen falscher und widersprüchlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 193/2003 · C-341/09 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-309/02, eingelegt am 21. August 2009, mit folgenden Anträgen:
- das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009, Rechtssache T-309/02, ACEGAS APS/Kommission aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage zurückzuverweisen;
- der Kommission die Honorare und Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen und die Entscheidung hinsichtlich der Honorare und ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 88/97 Art 14 Buchst c · C-371/09
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division eingereicht am 14. September 2009, zu folgenden Fragen:
1. Wenn in einem Fall wie dem vorliegenden ein in zwei Mitgliedstaaten niedergelassener und betrieblich tätiger Einführer Waren in einen Mitgliedstaat einführt und diese dann sofort in einen anderen Mitgliedstaat befördert, betrifft dann die Bewilligung "besondere Verwendung", die für eine Antidumpingzollbefreiung nach Art. 14 Buchst. c der ...
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