Kombinierte Nomenklatur, Tarifierung

Vorabentscheidungsersuchen zu folgenden Fragen:

1. Sind die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur Nr. 5 so auszulegen, dass Kapselhüllen, die aus Stärkegranulat bestehen und die Stoffe zur Nahrungsmittelergänzung zum Inhalt haben, als Verpackung anzusehen sind?

2. Wenn die erste Frage zu verneinen ist: Ist die Position 1515 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass Stärkegranulatkapselhüllen, die 580 mg konzentriertes Weizenkeimöl enthalten, den Charakter der Ware so bestimmen, dass die Ware aus der Position 1515 der Kombinierten Nomenklatur ausgewiesen wird?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-411/08

Vorinstanz: FG Stuttgart, Entscheidung vom 2.9.2008 (11 K 131/02)

Normen: KN Pos 1515 UPos 9099, KN AllgVorschr 5a, KN AllgVorschr 5b, EWGV 2913/92 Art 220 Abs 1, ZK Art 220 Abs 1