21.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 § 32 Abs 7 · 43576/09
Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrags (§ 32 Abs. 7 EStG) an Verheiratete: Verstoß gegen Art. 8 und 14 EMRK?
-- Beschwerde nach Art. 34 EMRK --
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17.12.2009 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b · C-358/09 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel gegen EuG-Urteil T-219/07 vom 08.07.2009, eingelegt am 07.09.2009, mit den Anträgen,
- das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
- dementsprechend das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-219/07 in vollem Umfang aufzuheben;
- soweit der Gerichtshof im Fall der Aufhebung beschließt, den vorliegenden Rechtsstreit selbst zu entscheiden: die Entscheidung der ...
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17.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 2988/95 Art 5 · C-367/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 08.09.2009, zu folgenden Fragen:
1. Haben die Bestimmungen der Art. 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Wirkung in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, ohne dass diese Mitgliedstaaten irgendeinen Beurteilungsspielraum haben und ohne dass die nationalen ...
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15.12.2009 · Anhängiges Verfahren · § 24 UmwStG · IX R 54/09
Kann die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft auch dann nach § 24 UmwStG ohne Aufdeckung von stillen Reserven erfolgen, wenn kurz vorher wesentliches Betriebsvermögen – im Streitfall ein Grundstück – zu einem angemessenen Kaufpreis veräußert wird?
(Rechtsfrage der Redaktion)
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08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 · C-381/09
Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 25.09.2009, zu folgender Frage:
Kann, nach den in der Sechsten Richtlinie festgelegten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Steuerbefreiung entsprechend den von den Mitgliedstaaten für die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber festgelegten Voraussetzungen, die Vergabe eines wucherischen Darlehens, die nach ...
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08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 1972/2003 Art 3 · C-335/09 P
Republik Polen gegen Kommission, Rechtsmittel vom 24.08.2009 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 10.06.2009 in der Rechtssache T-257/04 mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juni 2009 in der Rechtssache T-257/04, Polen/Kommission, insgesamt aufzuheben;
- Art. 3 und Art. 4 Abs. 3 und Abs. 5 achter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die ...
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08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 1683/2004 Art 1 · C-337/09 P
Unternehmen gegen Rat der EU, vom Rat der EU eingelegtes Rechtsmittel vom 20.08.2009 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17.06.2009 in der Rechtssache T-498/04 mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juni 2009 aufzuheben,
- endgültig über den Rechtsstreit zu entscheiden und die Klage in vollem Umfang abzuweisen,
- hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen,
- in ...
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