15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 · C-49/09
Klage der Kommission gegen Polen vom 02.02.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit ihrem Anhang III verstoßen hat, dass sie gemäß Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen vom 11. März 2004 in Verbindung mit den Positionen 45 und 47 des Anhangs III dieses Gesetzes den ...
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15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EWRAbk Art 40 · C-72/09
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 18.02.2009, zu folgender Frage:
Steht Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einer Regelung wie den Art. 990 D ff. des Code general des impots in ihrer derzeit geltenden Fassung entgegen, wonach in Frankreich belegene Immobilien von Gesellschaften mit Sitz in Frankreich von der Verkehrswertsteuer in Höhe von 3 % befreit sind, während diese Befreiung für eine Gesellschaft, die in einem ...
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15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 221 Abs 3 · C-75/09
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Alessandria (Italien), eingereicht am 20.02.2009, zu folgender Frage:
Ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. 11 des Decreto Legislativo Nr. 374/1990 in Verbindung mit Art. 221 Abs. 3 und in der Folge Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2913/1992 unter Berücksichtigung von Art. 84 Abs. 3 TULD (Testo unico der gesetzlichen Zollbestimmungen) (Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 43/1973) das Recht der Zollbehörde, die ...
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04.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 14 · C-55/09
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 9. Februar 2009, zu folgenden Fragen:
Wenn
A eine steuerpflichtige Person eine Absatzförderungsaktion durch eine Werbe- und Marketinggesellschaft veranstaltet, nach der Kunden dieser Person im Zusammenhang mit dem Kauf von Gegenständen bei der steuerpflichtigen Person "Punkte" erhalten;
B Kunden die Punkte einlösen, indem sie kostenlos Sachprämien der Werbe- und Marketinggesellschaft ...
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03.04.2009 · Anhängiges Verfahren · Normen · I R 1/01
Rechtsfrage
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03.04.2009 · Anhängiges Verfahren · AO § 39 Abs 1 · 1 BvR 694/09
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Inhalt einer verbindlichen Zusage - Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Entscheidung über die Höhe eines Verlustrücktrags - Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs
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03.04.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 · C-450/08
Vorabentscheidungsersuchen des LG Tübingen vom 30.09.2008, eingereicht am 15.10.2008, zu folgender Frage:
Ist die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10.6.1985) dahingehend auszulegen, dass die Gebühren, die ein beamteter Notar für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie fallenden Rechtsgeschäftes erhebt, Steuern im Sinne der Richtlinie sind, ...
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