07.04.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 Art 11 Buchst a · C-487/09
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 30.11.2009, zu folgenden Fragen:
Angesichts dessen, dass die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (gegenwärtig die Richtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008) in Art. 11 Buchst. a die Steuer auf den Handel mit Aktien, Anteilen oder anderen Wertpapieren gleicher Art verbot und Art. 12 Abs. 1 Buchst. a den Mitgliedstaaten lediglich gestattete, ...
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07.04.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-39/10
Klage der Kommission gegen die Republik Estland vom 22.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Estland ihren Verpflichtungen aus Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und aus Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachkommt, weil sie in ihren Rechtsakten nicht vorgesehen hat, dass solchen nicht Gebietsansässigen Einkommensteuerfreiheit gewährt wird, deren Gesamteinkünfte so gering sind, dass sie von der ...
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07.04.2010 · Anhängiges Verfahren · EGRL 46/2006 · C-24/10
Klage der Kommission gegen die Hellenische Republik vom 14.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von ...
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Einspruchsmuster
25.03.2010 · Anhängiges Verfahren · EStG § 21 · C-450/09
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen FG vom 14.10.2009 zu folgender Frage:
Widerspricht es Artikel 56 EG-Vertrag bzw. Artikel 12 EG-Vertrag, wenn ein im Inland beschränkt steuerpflichtiger Angehöriger anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehende Renten nicht als Sonderausgaben geltend machen kann?
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01.03.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 1383/2003 Art 2 Abs 1 Buchst a · C-495/09
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 02.12.2009, zu folgender Frage:
Können mit einer Gemeinschaftsmarke versehene Nichtgemeinschaftswaren, die einer zollamtlichen Überprüfung in einem Mitgliedstaat unterzogen werden und sich auf der Durchfuhr von einem Nichtmitgliedstaat in einen anderen Nichtmitgliedstaat befinden, "nachgeahmte Waren" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 darstellen, wenn keine ...
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01.03.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 1136/2006 · C-511/09 P
Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 23.09.2009 in der Rechtssache T-296/06, eingelegt am 04.12.2009, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-296/06, Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg., Co., Ltd./Rat der Europäischen Union, aufzuheben, soweit der erste Teil des ersten Klagegrundes der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen wurde,
- die Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 des Rates für nichtig zu erklären, soweit ein ...
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09.02.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 · C-392/09
Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Birosag (Ungarn), eingereicht am 05.10.2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Bestimmung eines Mitgliedstaats, die am 1. Januar 2008 nach dem Entstehen des Rechts auf Vorsteuerabzug in Kraft getreten ist und die im Hinblick auf den Abzug der für die im Geschäftsjahr 2007 erfolgte Erbringung von Dienstleistungen bzw. Lieferung von Waren erklärten und entrichteten Mehrwertsteuer die Änderung des Inhalts der Rechnungen und die Einreichung einer ...
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