Einspruchsmuster
16.01.2012 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-544/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2011 zu folgender Frage:
Ist eine Rechtsvorschrift, die eine Steuerbefreiung für Einkünfte einer im Inland steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit davon abhängig macht, dass der Arbeitgeber seinen Sitz im Inland hat, eine derartige Steuerbefreiung aber nicht vorsieht, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Staat der Europäischen Union hat, mit Art. 49 des Vertrags zur Gründung der ...
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05.01.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 1470/2001 Art 1 Abs 1 · C-595/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 16.11.2011 zu folgender Frage:
Sind
a) die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16. Juli 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China
und
b) die Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 des Rates vom 15. Oktober 2007 zur Einführung ...
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22.12.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 918/83 Art 7 Abs 1 · C-487/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativa rajona tiesa (Republik Lettland), eingereicht am 22.09.2011 zu folgender Frage:
Untersagt es Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 918/83 dem Eigentümer eines privaten, von einem Drittstaat aus in die Europäische Union eingeführten Personenkraftwagens, diesen einem Mitglied seiner Familie zum unentgeltlichen Gebrauch zu überlassen, das seinen Wohnsitz tatsächlich aus dem Drittstaat in die Europäische Union verlegt hat und mit dem zusammen der ...
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08.12.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 60/2004 Art 6 Abs 3 UAbs 3 · C-471/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 14.09.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14.01.2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem eine im Besitz eines Marktteilnehmers ...
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30.11.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 Abs 1 · C-562/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 07.09.2011 zu folgender Frage:
Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr ein Erstattungsanspruch tatsächlich nicht besteht?
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Einspruchsmuster
24.10.2011 · Anhängiges Verfahren · SolZG §§ 1ff · 1 BvR 2195/11
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-387/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19.07.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es unterschiedliche Regeln für die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern, die belgische ...
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