21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8528 UPos 7113 · C-383/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 18.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Wie sind die Begriffe "Modem" und "Internetanschluss" im Sinne der Unterposition 8528 71 13 der Kombinierten Nomenklatur 2009 (Verordnung ÄEGÜ Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008, Amtsblatt vom 31. Oktober 2008) und der Erläuterungen dazu auszulegen?
2. Welches ist die maßgebliche Funktion (Hauptfunktion) des Geräts Set-Top-Box, nach der die ...
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21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 · C-388/11
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 22.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Können die Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 unter Berücksichtigung der für den räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer geltenden Regelungen dahin ausgelegt werden, dass für die Berechnung des dort festgelegten Pro-rata-Satzes der Sitz einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die Einnahmen, die von ihren ...
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21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · EWRAbk Art 36 · C-370/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12.07.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien seinen Verpflichtungen aus den Art. 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dadurch nicht nachgekommen ist, dass es Bestimmungen aufrechterhalten hat, wonach die Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen erzielt wurden, die über keine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG ...
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21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b UAbs 2 · C-438/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 22.06.2011 zu folgender Frage:
Ist unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen, dass die Behörde des Drittlandes nicht mehr überprüfen kann, ob die von ihr ausgestellte Bescheinigung auf einer richten Darstellung der Fakten beruht, dem Abgabenschuldner die Berufung auf Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 lit. b) Unterabsatz 2 und 3 ZK zu versagen, wenn die Umstände hinsichtlich der Nichtaufklärbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit ...
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05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-350/11
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.07.2011, zu folgender Frage:
Steht Art. 43 EG einer nationalen Steuerregelung entgegen, wonach eine in Belgien unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft bei der Ermittlung ihres steuerbaren Gewinns keinen Abzug für Risikokapital in Höhe der positiven Differenz zwischen einerseits dem Nettobuchwert der Aktiva der Niederlassungen, die der Steuerpflichtige in einem anderen Mitgliedstaat der ...
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05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 217 Abs 2 · C-351/11
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 217 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) dahin auszulegen, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Abgabenbeträge darauf beschränken können, in ihre nationalen Rechtsvorschriften Bestimmungen aufzunehmen, in ...
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05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8443 UPos 3191 · C-361/11
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 08.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Gestützt auf ihre Erwägungen zur Druck- und Kopiergeschwindigkeit ersucht die Rechtbank den Gerichtshof um Hinweise für die Beantwortung folgender Frage: Welche Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass die Druck- und Kopiergeschwindigkeit durch dieselbe Druckeinheit bestimmt wird und die Geschwindigkeit dieser Funktionen nur deshalb unterschiedlich ist, weil für das Kopieren ...
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