21.09.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-236/11

Mehrwertsteuersystem, Sonderreglung für Reisebüros

Klage der Kommission gegen Italienische Republik, eingereicht am 17.05.2011, mit den Antrag, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie die Sonderreglung für Reisebüros auch dann angewandt hat, wenn die Reiseleistung an eine andere Person als den Reisenden verkauft wird. 2. der Italienischen Republik ...

09.09.2011 · Anhängiges Verfahren · · C-613/10

Vorabentscheidungsersuchen - Commissione tributaria provinciale di Parma - Auslegung von Art. 13 Teil A der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Vorsteuerabzug - Öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen, die eine steuerbefreite Tätigkeit ausüben - Nationale ...

Hinweis + Einspruchsmuster

02.09.2011 · Anhängiges Verfahren · KStG 2002 i.d.F. vom 14.08.2007 § 8c S 1 · 2 BvL 6/11

Verlustabzug, Körperschaft, Beteiligungserwerb

Ist § 8c Satz 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (Bundesgesetzblatt I 2007, 1912) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 Prozent (im Streitfall 48 %) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht ...

22.08.2011 · Anhängiges Verfahren · GG Art 20 Abs 2 · 2 BvL 5/11

Biersteuer, Gesetzgebung, Vermittlungsausschuss, Initiativrecht

Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar? -- Normenkontrollverfahren --

22.08.2011 · Anhängiges Verfahren · GG Art 20 Abs 2 · 2 BvL 4/11

Biersteuer, Gesetzgebung, Vermittlungsausschuss, Initiativrecht

Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar? -- Normenkontrollverfahren --

18.08.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-269/11

Mehrwertsteuer, Sonderregelung für Reisebüros

Klage der Kommission gegen die Tschechische Republik, eingereicht am 31.05.2011, mit dem Antrag, - festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie es ermöglicht, dass Reisebüros nach § 89 des Gesetzes Nr. 235/2004 Sb. über die Mehrwertsteuer die Sonderregelung für Reisebüros auf die Erbringung von ...

18.08.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 306 · C-293/11

Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros

Klage der Kommission gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 09.06.2011, mit dem Antrag, - festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG verstoßen hat, dass sie die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros in Fällen angewandt hat, in denen die Reisedienstleistungen an eine andere Person als den Reisenden verkauft wurden; - der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.