22.03.2012 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 5607 UPos 4911 · C-558/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 07.11.2011 zu folgenden Fragen:
1. Sind aus Polypropylen und Stahldraht zusammengesetzte Seile wie die des vorliegenden Falls in die Unterposition 56074911 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif einzureihen?
2. Bedarf es für die Einreihung von Seilen wie ...
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Hinweis
02.03.2012 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-310/09
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d' Etat (Frankreich), eingereicht am 4.8.2009, zu folgenden Fragen:
1. a) Sind die Art. 56 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin gehend auszulegen, dass sie einer die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden bezweckenden Steuerregelung,
i) nach der eine Muttergesellschaft auf den Quellenabzug, der bei der Weiterverteilung der von ihren Tochtergesellschaften an sie ausgeschütteten Dividenden an ihre ...
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20.02.2012 · Anhängiges Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvL 3/12
Ist § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist?
-- Normenkontrollverfahren --
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16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-540/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 24.10.2011, zu folgender Frage:
Handelt ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem Art. 56 EG in Verbindung mit den Art. 10 EG, 57 Abs. 2 EG und 293 EG, wenn er sich in einem mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet, die sich aus der im Abkommen festgelegten Aufteilung der Steuerhoheit ergebende Doppelbesteuerung der ...
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16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 50 · C-542/11
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 24.10.2011, zu folgender Frage:
Zu welchem Zeitpunkt erhalten Nichtgemeinschaftswaren, die mit der Rechtsstellung "in vorübergehender Verwahrung" zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren angemeldet worden sind, eine zollrechtliche Bestimmung im Sinne von Art. 50 des Zollkodex?
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16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2309 · C-568/11
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 14.11.2011, zu folgenden Fragen:
1. Gehört ein Produkt, das auf der Basis von Zucker durch Fermentierung mit Hilfe des Corynebacterium glutamicum hergestellt wird und - wie in Anlage 1 zum Vorlagebeschluss näher ausgeführt - zu 65 % aus Lysinsulfat und darüber hinaus aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess (nicht umgewandeltes Ausgangsmaterial, im Herstellungsprozess verwendete Reagenzien und ...
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16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-572/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 11.11.2011, zu folgender Frage:
Ist Art. 203 in Verbindung mit Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Fällen wie denen des Ausgangsverfahrens und unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und des berechtigten Vertrauens dahin auszulegen, dass ein Vorsteuerabzug trotz Beseitigung der ...
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