20.03.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 91/2009 · C-601/12 P

Antidumpingzoll, Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, Volksrepublik China

Unternehmen gegen Rat u.a., Rechtsmittel, eingelegt am 20.12.2012, mit dem Antrag, - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Oktober in der Rechtssache T-150/09, Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd/Rat, aufzuheben, mit dem das Gericht den Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26.01.2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik ...

20.03.2013 · Anhängiges Verfahren · InvZulG § 2 Abs 7 S 1 · C-110/13

EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20.12.2012 zu folgenden Fragen: 1. a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.S. des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) zu stellen: Genügt insoweit bereits jegliche unternehmensbezogene Kooperation der an beiden Unternehmen beteiligten natürlichen ...

20.03.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 661/2008 Art 3 Abs 1 · C-3/13

Mehrwertsteuer, Einführer, erster unabhängiger Abnehmer

Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Ringkonnakohus (Estland), eingereicht am 03.01.2013 zu folgenden Fragen: a) Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 661/2008 des Rates dahin auszulegen, dass der Einführer und der erste unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft stets ein und dieselbe Person sein müssen? b) Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 661/2008 des Rates in Verbindung mit dem Beschluss Nr. 2008/577 der Kommission dahin auszulegen, dass die Befreiung vom Antidumpingzoll nur für einen ...

06.03.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 1383/2003 Art 13 Abs 1 · C-583/12

Geistiges Eigentum, Zollbehörde

Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 12.12.2012, zu folgenden Fragen: 1. Kann das in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1383/2003 genannte "Verfahren ..., in dem festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums ... verletzt ist", auch bei der Zolldienststelle durchgeführt werden oder muss die in Kapitel III der Verordnung behandelte "für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle" von den Zollbehörden getrennt sein? 2. Im zweiten ...

06.03.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 196 · C-7/13

Mehrwertsteuerpflicht, Dienstleistung, Hauptniederlassung, Zweigniederlassung

Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Stockholm (Schweden), eingereicht am 07.01.2013, zu folgenden Fragen: 1. Stellen extern erworbene Dienstleistungen, die von der Hauptniederlassung eines Unternehmens in einem Drittland an seine Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat erbracht werden und bei denen die Kosten für den Erwerb der Zweigniederlassung zugewiesen werden, steuerpflichtige Umsätze dar, wenn die Zweigniederlassung zu einer Mehrwertsteuergruppe in diesem ...

27.02.2013 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 50 · C-75/13

Zollrecht, vorübergehende Verwahrung, zollamtliche Überwachung

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.12.2012 zu folgenden Fragen: 1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde einer Person zur vorübergehenden Verwahrung an einem zugelassenen Ort überlassene Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, wenn sie zu einem externen Versandverfahren zwar angemeldet wird, jedoch die ...

20.02.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst m · C-495/12

Dienstleistung, Mitglieder, Gewinnstreben, Golfspiel