10.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 24 Abs 2 · C-152/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 18.03.2013 zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff des Herstellers im Sinne des Art. 24 Abs. 2 erster Spiegelstrich der Richtlinie (EG) Nr. 2003/96 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, ABl. EU Nr. L 283/51, dahingehend auszulegen, dass hiervon auch Karosseriebauer oder Vertragshändler erfasst werden, wenn diese den ...
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10.04.2013 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 12 Abs 1 · C-165/13
Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet seines systematischen Zusammenhangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken in ...
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03.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 28 Abs 3 · C-599/12
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien), eingereicht am 20.12.2012, zu folgenden Fragen:
1. Darf Belgien seine Rechtsvorschriften dahin ändern, dass es eine von der Steuer befreite Dienstleistung - hier Reisen außerhalb der EU - zu einem Zeitpunkt (1. Dezember 1977) unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1. Januar 1978) besteuert und damit die Stillhalteklausel des Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie (Art. 370 der ...
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03.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 178 Abs 1 Buchst a · C-18/13
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 14.01.2013, zu folgenden Fragen:
1. Sind nach dem Unionsrecht tatsächliche Umstände als auf "Steuerhinterziehung" für die Zwecke des Vorsteuerabzugs bezogen zu behandeln, bei denen der in der Rechnung angegebene Leistende oder sein Subunternehmer nicht über das Personal, die Sachmittel und die Aktiva verfügt, die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich wären, die Kosten für das ...
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03.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 3 Abs 2 · C-592/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid (Spanien), eingereicht am 18.12.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und insbesondere die Voraussetzung der "besonderen Zielsetzung" einer bestimmten Steuer,
a) dahin auszulegen, dass diese Bestimmung verlangt, dass das verfolgte Ziel nicht mit einer ...
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03.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 44 · C-605/12
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 24. 12.2012 zu folgender Frage:
Ist für die Besteuerung von Dienstleistungen, die durch eine Gesellschaft A mit Sitz in Polen an die Gesellschaft B mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erbracht werden, wenn die Gesellschaft B bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit die Infrastruktur der Gesellschaft A nutzt, Sitz der festen Niederlassung im Sinne des Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG ...
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20.03.2013 · Anhängiges Verfahren · HS · C-2/13
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 02.01.2013, zu folgender Frage:
Sind die Vorgänge der Formung der Hinterkappe eines Schafts und das Aufrauen dieses Schafts und einer Außensohle vor der Zusammensetzung bei der Fertigung eines Schuhs als "Zusammensetzen" oder als "Bearbeitungsvorgänge zur Vervollständigung der Fertigung" im Sinne der Erläuterung VII zur Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems einzustufen?
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