29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-191/12
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 23.04.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann es nach dem Gemeinschaftsrecht - bei einem Vorsteuerabzugsverbot - der Abwälzung der Mehrwertsteuer gleichstehen, wenn ein Steuerpflichtiger eine Beihilfe, mit der auch die Mehrwertsteuer finanziert wird, bzw. eine ergänzende staatliche Beihilfe zum Ausgleich der nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer erhalten hat?
2. Sollte die Frage bejaht werden: Gilt dies auch, wenn der ...
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29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-249/12
Vorabentscheidungsersuchen der Inalta Curte de Casatie si Justitie (Rumänien), eingereicht am 22.05. 2012, zu folgender Frage:
Sind die Art. 73 und 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in dem Fall, in dem die Eigenschaft des Verkäufers als mehrwertsteuerpflichtige Person neu bewertet wird und die Gegenleistung (Preis) für die Lieferung eines unbeweglichen Gegenstands von den Parteien ohne jeglichen Hinweis auf die Mehrwertsteuer festgelegt wurde, dahin auszulegen, dass die ...
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29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-250/12
Vorabentscheidungsersuchen der Inalta Curte de Casatie si Justitie (Rumänien), eingereicht am 22.05. 2012, zu folgender Frage:
Sind die Art. 73 und 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in dem Fall, in dem die Eigenschaft des Verkäufers als mehrwertsteuerpflichtige Person neu bewertet wird und die Gegenleistung (Preis) für die Lieferung eines unbeweglichen Gegenstands von den Parteien ohne jeglichen Hinweis auf die Mehrwertsteuer festgelegt wurde, dahin auszulegen, dass die ...
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29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 242 · C-259/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Plovdiv (Bulgarien), eingereicht am 24.05.2012, zu folgenden Fragen:
1.1. Gestattet der Grundsatz der steuerlichen Neutralität einem Mitgliedstaat, wegen nicht rechtzeitigen Ausweises der Annullierung einer Rechnung eine Strafe zu verhängen, obwohl die Annullierung später buchmäßig ausgewiesen worden ist und die betreffende Person die sich aus der Annullierung ergebenden Steuern zuzüglich der entsprechenden Zinsen gezahlt hat?
1.2.
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29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-283/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 06.06.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin ausgelegt werden, dass der Erwerb eines immateriellen Anlageguts gegen Übernahme der Ausgaben für die Verbesserung eines gemieteten oder zur Nutzung überlassenen Vermögensgegenstands eine Zahlung für die Dienstleistung einer ...
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Hinweis
22.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b · C-366/12
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 15.05.2012 zu folgenden Fragen:
Zum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG:
1. Muss es sich bei dem eng verbundenen Umsatz um eine Dienstleistung gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG handeln?
2. Falls Frage 1 zu verneinen ist: Liegt ein mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung eng ...
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15.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 1 Buchst u · C-216/12
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg, eingereicht am 08.05.2012 zu folgender Frage:
Ist eine Leistung wie das Elternurlaubsgeld gemäß den Art. 306 bis 308 des Code de securite sociale eine Familienleistung im Sinne von Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, ...
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