10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 140 Buchst a · C-154/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 140 Buchst. a und b der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 dahin auszulegen, dass die in diese Bestimmung aufgenommene Mehrwertsteuerbefreiung nicht für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Zahnersatz gilt? Wenn nicht, ist dann an die Befreiung die Bedingung geknüpft, dass der Zahnersatz aus dem Ausland von einem Zahnarzt oder Zahntechniker und/oder an einen ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 341/2007 Art 6 · C-155/13
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria regionale del Veneto - Sede di Mestre-Venezia (Italien), eingereicht am 27.03.2013, zu folgender Frage:
Ist Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 vom 29. März 2007 dahin auszulegen, dass es eine rechtswidrige Übertragung von Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China im Rahmen des GATT-Kontingents darstellt, wenn der Inhaber dieser Lizenzen nach Entrichtung des geschuldeten Zolls den fraglichen ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 140 Buchst a · C-160/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 28.03.2013, zu folgender Frage:
Ist Art. 140 Buchst. a und b der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 dahin auszulegen, dass die in diese Bestimmung aufgenommene Mehrwertsteuerbefreiung nicht für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Zahnersatz gilt? Wenn nicht, ist dann an die Anwendung der Befreiung die Bedingung geknüpft, dass der Zahnersatz aus dem Ausland von einem Zahnarzt oder Zahntechniker und/oder an ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 UAbs 1 · C-219/13
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 25.04.2013, zu folgender Frage:
Stehen Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Anhang III Nr. 6 dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2009/47/EG unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität einer nationalen Regelung entgegen, nach der auf gedruckte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt wird, ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · · C-129/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Eignet sich der unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Verwaltung für eine unmittelbare Anwendung durch das nationale Gericht?
2. Falls die erste Frage bejaht wird:
a. Ist der unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Verwaltung so auszulegen, dass er verletzt ist, wenn der Adressat einer ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · · C-130/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Eignet sich der unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Verwaltung für eine unmittelbare Anwendung durch das nationale Gericht?
2. Falls die erste Frage bejaht wird:
a. Ist der unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Verwaltung so auszulegen, dass er verletzt ist, wenn der Adressat einer beabsichtigten ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 28b Teil A Abs 2 S 1 · C-131/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Haben die nationalen Behörden und Gerichte aufgrund des Rechts der Europäischen Union die Anwendung der Steuerbefreiung auf eine innergemeinschaftliche Lieferung, eines Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf von Gegenständen, die nach diesem Kauf in einen anderen Mitgliedstaat versandt worden sind, oder die sich aus der Anwendung von Art. 28b Teil A Abs. 2 ...
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