06.11.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 · C-337/1
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 20.06.2013, zu folgender Frage:
1. Ist § 77 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. CXXVII aus dem Jahr 2007 über die Umsatzsteuer az altalanos forgalmi adarol szolo 2007. evi CXXVII. törveny in seiner bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) vereinbar bzw. erfasst das nationale Umsatzsteuergesetz ...
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06.11.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 · C-446/13
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 7. August 2013, zu folgender Frage:
Sind die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) über die Festlegung des Ortes einer innergemeinschaftlichen Lieferung dahin zu verstehen, dass die Lieferung eines Gegenstands durch eine Gesellschaft an einen Kunden in einem anderen Land der Europäischen Union, nachdem der Gegenstand für Rechnung des Verkäufers in der Niederlassung einer anderen, im Land des Kunden ...
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02.10.2013 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3212 UPos 9090 · C-480/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 16.08.2013 zu folgender Frage:
War eine Ware im Jahr 2005 als Färbemittel oder Farbstoff in die Position 3212 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, die aus Lösungsmitteln und einer Polymethin-Substanz besteht, die zwar eine gewisse - jedenfalls auf textile Stoffe nicht beständige - färbende Wirkung haben kann, bei der einzureihenden Ware jedoch dazu dient, Informationen über in einer Untersuchungslösung (vorbehandeltes Blut) enthaltene ...
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30.09.2013 · Anhängiges Verfahren · AO § 363 Abs 2 · 1 BvR 1462/13
Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur ...
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30.09.2013 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14 Abs 4 S 1 Nr 5 · 1 BvR 1411/13
Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
--Verfassungsbeschwerde--
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18.09.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Abschn 16 Anm 2 Buchst a · C-297/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 25.04.2013, eingereicht am 29.05.2013, zu folgender Frage:
Ist Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI dahingehend auszulegen, dass eine Ware, die sowohl die Voraussetzungen für eine Einreihung als Teil im Sinne der Position 8473 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als auch für eine Einreihung als eigenständige Ware in eine andere Position des Kapitels 84 KN oder eine Position des Kapitels 85 KN erfüllt, in die andere Position einzureihen ist, ...
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18.09.2013 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-344/13
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Roma (Italien), eingereicht am 24.06.2013, zu folgender Frage:
Steht die Unterwerfung unter Erklärungsverpflichtungen und Steuerverpflichtungen zu fiskalischen Zwecken der bei Spielcasinos von Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch in Italien ansässige Personen erzielten Gewinne, wie sie in Art. 67 Buchst. d des DPR Nr. 917 vom 22. Dezember 1986 (TUIR) vorgesehen ist, im Widerspruch zu Art. 49 EG-Vertrag oder ist sie ...
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